(Stuttgart) Im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Krise stellen sich auch eine ganze Rei­he von daten­schutzrechtlichen Fra­gen. Arbeit­ge­ber sind sich unsich­er, welche Maß­nah­men sie gegen die Aus­bre­itung des Virus ergreifen dür­fen oder sog­ar müssen und welche erlaubt sind. Dabei spielt der Daten­schutz eine große Rolle.

Mag das Aus­maß der Coro­na-Krise auch noch so groß sein, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, sie set­zt diesen nicht außer Kraft.

Deshalb kann grund­sät­zlich auch jet­zt nicht über die Köpfe der Betrof­fe­nen hin­weg über deren per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ver­fügt wer­den, schon gar nicht, wenn es sich um beson­ders sen­si­ble Dat­en wir Gesund­heits­dat­en han­delt. Auf der anderen Seite sind die Arbeit­ge­ber geset­zlich verpflichtet, die Arbeitnehmer*innen vor ein­er Infizierung zu schützen. Dazu müssen sie erforder­liche Maß­nah­men zur Eindäm­mung und Bekämp­fung ergreifen. Diese bedür­fen ein­er Rechts­grund­lage und müssen ver­hält­nis­mäßig sein.

Der Bun­des­beauf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit hält nach diesen Grund­sätzen die fol­gen­den Maß­nah­men für zuläs­sig:

  • Erhe­bung und Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en (ein­schließlich Gesund­heits­dat­en) von Beschäftigten durch den Arbeit­ge­ber, um eine Aus­bre­itung des Virus unter den Beschäftigten best­möglich zu ver­hin­dern oder einzudäm­men.

Hierzu zählen ins­beson­dere Infor­ma­tio­nen zu den Fällen:

    • in denen eine Infek­tion fest­gestellt wurde oder Kon­takt mit ein­er nach­weis­lich infizierten Per­son bestanden hat;
    • in denen im rel­e­van­ten Zeitraum ein Aufen­thalt in einem vom Robert-Koch-Insti­tut (RKI) als Risiko­ge­bi­et eingestuften Gebi­et stattge­fun­den hat.
  • Erhe­bung und Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en (ein­schließlich Gesund­heits­dat­en) von Gästen und Besuch­ern, ins­beson­dere um festzustellen, ob diese
    • selb­st infiziert sind oder im Kon­takt mit ein­er nach­weis­lich infizierten Per­son standen;
    • sich im rel­e­van­ten Zeitraum in einem vom RKI als Risiko­ge­bi­et eingestuften Gebi­et aufge­hal­ten haben.
  • Die Offen­le­gung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en von nach­weis­lich infizierten oder unter Infek­tionsver­dacht ste­hen­den Per­so­n­en zur Infor­ma­tion von Kon­tak­t­per­so­n­en ist dann recht­mäßig, wenn die Ken­nt­nis der Iden­tität für die Vor­sorge­maß­nah­men der Kon­tak­t­per­so­n­en aus­nahm­sweise erforder­lich ist.

Die im Rah­men der vorste­hen­den Maß­nah­men gewonnenen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en müssen ver­traulich behan­delt und dür­fen auss­chließlich zweck­ge­bun­den ver­wen­det wer­den. Nach Weg­fall des jew­eili­gen Ver­ar­beitungszwecks (regelmäßig also spätestens dem Ende der Pan­demie) müssen die erhobe­nen Dat­en unverzüglich gelöscht wer­den.

Unzuläs­sig und auch unver­hält­nis­mäßig wäre es hinge­gen, wenn der Arbeit­ge­ber die Arbeitnehmer*innen unter Namen­snen­nung von ein­er Infizierung ein­er beschäftigten Per­son unter­richt­en würde. Auch eine verpflich­t­ende Fieber­mes­sung vor dem Betreten des Betrieb­s­gelän­des oder andere ver­gle­ich­bare Maß­nah­men sind nicht erlaubt. Auch eine wirk­same Ein­willi­gung dürfte als Rechts­grund­lage man­gels Frei­willigkeit auss­chei­den. Zuläs­sig dage­gen dürfte es sein, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeitnehmer*innen Geräte zur eige­nen Tem­per­aturkon­trolle bere­it­stellt.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet bei Fra­gen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Klaus-Dieter Franzen
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