Fieber­messen, Freis­tel­lun­gen, Home-Office, Krankmel­dung und Schutzk­lei­dung

(Stuttgart) Die Fol­gen des SARS-CoV 2 – Virus tre­f­fen immer stärk­er Wirtschaft und Arbeit­ge­ber und verun­sich­ern Arbeit­nehmer.

Antworten zu häu­fig gestell­ten Fra­gen beant­wortet der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

  • Dür­fen Arbeit­ge­ber vor Zutritt zum Betrieb Fieber messen?

Bei betrieb­s­frem­den Drit­ten darf der Arbeit­ge­ber in Ausübung seines Haus­rechts den Zutritt zum Betrieb davon abhängig machen, dass der Besuch­er sich ein­er Fieber­mes­sung unterzieht. Der Besuch­er, der dem nicht zus­timmt, darf dann den Betrieb gar nicht erst betreten. Bei Arbeit­nehmern, die zur Arbeit­sleis­tung den Betrieb betreten müssen, ist auch deren All­ge­meines Per­sön­lichkeit­srecht zu beacht­en. Ob daher eine generelle Pflicht zum Fieber­messen in ein­er Pan­demie-Sit­u­a­tion wie vor­liegend ange­ord­net wer­den kann, muss im Einzelfall beurteilt wer­den. Gibt es im Betrieb bere­its Ver­dachts­fälle, war ein Arbeit­nehmer in einem Risiko­ge­bi­et oder ist das Unternehmen in ein­er Region gele­gen, in der es beson­ders viele Infizierte gibt, sprechen gute Argu­mente für ein der­ar­tiges Vorge­hen. Hier bleibt auch die weit­ere Entwick­lung der Epi­demie zu beacht­en.

Wichtig ist, dass die Mess­dat­en aus ein­er Fieber­mes­sung nicht gespe­ichert wer­den dür­fen. Für die Frage der Zutritts­gewährung ist dies nicht notwendig, zumal es sich um beson­ders sen­si­ble Gesund­heits­dat­en iSv. § 26 Abs. 3 BDSG han­delt. Auch ist ein beste­hen­der Betrieb­srat bei der Ein­führung und Durch­führung ein­er Fieber­mes­sung zu beteili­gen.

  • Gibt es ein Recht auf Home­Of­fice?

Home­Of­fice kann ein­seit­ig grund­sät­zlich nicht ange­ord­net wer­den. Der Arbeit­nehmer hat hier­auf auch regelmäßig keinen Anspruch. Es darf daher nur im Home­Of­fice gear­beit­et wer­den, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer sich gemein­sam hier­auf ver­ständi­gen. Aus­nah­men gel­ten dann, wenn bere­its zuvor eine entsprechende Vere­in­barung über Home­Of­fice-Arbeit zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer getrof­fen wurde oder mit dem Betrieb­srat eine für den Betrieb gel­tende Betrieb­svere­in­barung zur Arbeit im Home­Of­fice vere­in­bart ist.

  • Muss der Arbeit­ge­ber Schutzk­lei­dung stellen?

Auf­grund der arbeit­ge­ber­seit­i­gen Für­sorgepflicht gem. §§ 611a, 618, 241 II BGB ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, seine Arbeit­nehmer vor Gefahren für deren Gesund­heit zu schützen. Hierzu kann im Einzelfall – etwa bei ein­er Tätigkeit von medi­zinis­chen Fach­per­son­al in ein­er Arzt­prax­is – auch das Stellen von Mund­schutz und Hand­schuhen gehören. Ob und inwieweit der­ar­tige Pflicht­en beste­hen, hängt von ein­er konkreten Gefährdungslage und weit­eren Entwick­lung ab. Ob Arbeit­nehmer, die Pub­likum­skon­takt haben, sich selb­st mit Schutzk­lei­dung ver­sor­gen und mit Mund­schutz und Hand­schuhen zur Arbeit erscheinen dür­fen, hängt eben­falls von der jew­eili­gen Tätigkeit ab. Solange die Empfehlun­gen der Gesund­heits­be­hör­den dies nicht aus­drück­lich empfehlen, kann der Arbeit­ge­ber hier nach eigen­em pflicht­gemäßen Ermessen unter Berück­sich­ti­gung des Risikos des Arbeit­splatzes Vor­gaben machen. Auch hier­bei ist aber ein beste­hen­der Betrieb­srat zu beteili­gen (§§ 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7 BetrVG).

  • Darf mich der Arbeit­ge­ber freis­tellen und nach Hause schick­en?

Ein solch­es Recht des Arbeit­ge­bers beste­ht. Voraus­set­zung ist aber, dass der Arbeit­ge­ber das Gehalt weit­erzahlt, dass die Freis­tel­lung zeitlich lim­i­tiert ist und nicht willkür­lich erfol­gt. Arbeit­nehmer, die in Risiko­ge­bi­eten waren oder Kon­takt zu Infizierten hat­ten, dür­fen aber durch den Arbeit­ge­ber nach­hause geschickt wer­den und kann ihnen ein Betreten des Betriebs bis auf weit­eres unter­sagt wer­den.

  • Was gilt für Krankmel­dun­gen?

Der Arbeit­nehmer muss sich bei ein­er Erkrankung unverzüglich, in jedem Fall vor Arbeits­be­ginn bei seinem Arbeit­ge­ber krankmelden. Ob er bere­its am ersten Tag ein ärztlich­es Attest vor­legen muss, hängt von den konkreten betrieblichen Vor­gaben ab. Nach § 5 Ent­gelt­fortzahlungs­ge­setz (EFZG) genügt zwar die Vor­lage der Bescheini­gung mit dem vierten Tag der Erkrankung, der Arbeit­ge­ber kann allerd­ings eine Vor­lage auch bere­its eher ver­lan­gen. Um ein ärztlich­es Attest zu erhal­ten, ist jedoch regelmäßig ein Arztbe­such notwendig. Auf­grund der vollen Prax­en und der Gefahr, sich hier­durch erst anzusteck­en, gilt hierzu eine Neuregelung: Seit dem 9.3.2020 darf auf­grund ein­er entsprechen­den Ver­ständi­gung des GKV-Spitzen­ver­bands mit der Kassen­ärztlichen Bun­desvere­ini­gung (KBV) nun­mehr bei Atemwegserkrankun­gen auch nach tele­fonis­ch­er ärztlich­er Kon­sul­ta­tion eine ärztliche Krankschrei­bung für die Dauer von max­i­mal sieben Tagen aus­gestellt wer­den, die dem Arbeit­nehmer dann per Post zugeschickt wird.

Fuhlrott emp­fiehlt unsicheren Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern zudem, bei Unklarheit­en Recht­srat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­weist.

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Prof. Dr. Michael Fuhlrott
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