(Stuttgart) Mit heute verkün­de­tem Urteil hat der Erste Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts entsch­ieden, dass die Regelun­gen des Tar­ifein­heits­ge­set­zes weit­ge­hend mit dem Grundge­setz vere­in­bar sind.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 11.07.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16.

Die Ausle­gung und Hand­habung des Geset­zes muss allerd­ings der in Art. 9 Abs. 3 GG grun­drechtlich geschützten Tar­i­fau­tonomie Rech­nung tra­gen; über im Einzel­nen noch offene Fra­gen haben die Fachgerichte zu entschei­den. Unvere­in­bar ist das Gesetz mit der Ver­fas­sung nur insoweit, als Vorkehrun­gen dage­gen fehlen, dass die Belange der Ange­höri­gen einzel­ner Beruf­s­grup­pen oder Branchen bei der Ver­drän­gung beste­hen­der Tar­ifverträge ein­seit­ig ver­nach­läs­sigt wer­den. Der Geset­zge­ber muss insofern Abhil­fe schaf­fen. Bis zu ein­er Neuregelung darf ein Tar­ifver­trag im Fall ein­er Kol­li­sion im Betrieb nur ver­drängt wer­den, wenn plau­si­bel dargelegt ist, dass die Mehrheits­gew­erkschaft die Belange der Ange­höri­gen der Min­der­heits­gew­erkschaft ern­sthaft und wirk­sam in ihrem Tar­ifver­trag berück­sichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maß­gabe anson­sten weit­er­hin anwend­bar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezem­ber 2018 zu tre­f­fen.

Die Entschei­dung ist teil­weise mit Gegen­stim­men ergan­gen; zwei Mit­glieder des Sen­ats haben ein Son­der­vo­tum abgegeben.

  • Sachver­halt:

Das Tar­ifein­heits­ge­setz regelt Kon­flik­te im Zusam­men­hang mit der Gel­tung mehrerer Tar­ifverträge in einem Betrieb. Es ord­net an, dass im Fall der Kol­li­sion der Tar­ifver­trag der­jeni­gen Gew­erkschaft ver­drängt wird, die weniger Mit­glieder im Betrieb hat, und sieht ein gerichtlich­es Beschlussver­fahren zur Fest­stel­lung dieser Mehrheit vor. Der Arbeit­ge­ber muss die Auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen den anderen tar­ifzuständi­gen Gew­erkschaften bekan­nt geben und diese mit ihren tar­if­poli­tis­chen Forderun­gen anhören. Wird ihr Tar­ifver­trag im Betrieb ver­drängt, hat die Gew­erkschaft einen Anspruch auf Nachze­ich­nung des ver­drän­gen­den Tar­ifver­trags.

Mit den nun entsch­iede­nen Ver­fas­sungs­beschw­er­den wen­den sich Beruf­s­grup­pengew­erkschaften, Branchengew­erkschaften, ein Spitzen­ver­band sowie ein Gew­erkschaftsmit­glied unmit­tel­bar gegen das Tar­ifein­heits­ge­setz und rügen vornehm­lich eine Ver­let­zung der Koali­tions­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG).

- Wesentliche Erwä­gun­gen des Sen­ats:

  1. a) Das Grun­drecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in erster Lin­ie ein Frei­heit­srecht. Es schützt alle koali­tion­sspez­i­fis­chen Ver­hal­tensweisen, ins­beson­dere die Tar­i­fau­tonomie und Arbeit­skampf­maß­nah­men, die auf den Abschluss von Tar­ifverträ­gen gerichtet sind. Das Grun­drecht ver­mit­telt jedoch kein Recht auf absolute tar­if­poli­tis­che Ver­w­ert­barkeit von Schlüs­sel­po­si­tio­nen und Block­ademacht zum eige­nen Nutzen. Art. 9 Abs. 3 GG enthält auch keine Bestands­garantie für einzelne Koali­tio­nen. Allerd­ings wird die Koali­tions­frei­heit aus­drück­lich für jed­er­mann und alle Berufe garantiert. Daher wären staatliche Maß­nah­men mit Art. 9 Abs. 3 GG unvere­in­bar, die ger­ade darauf ziel­ten, bes­timmte Gew­erkschaften aus dem Tar­ifgeschehen her­aus zu drän­gen oder bes­timmten Gew­erkschaft­stypen, wie etwa Beruf­s­gew­erkschaften, generell die Exis­ten­z­grund­lage zu entziehen. Darüber hin­aus ist die Selb­st­bes­tim­mung über die innere Ord­nung ein wesentlich­er Teil der Koali­tions­frei­heit. Das umfasst die Entschei­dung über das eigene Pro­fil auch durch Abgren­zung nach Branchen, Fach­bere­ichen oder Beruf­s­grup­pen; bes­timmte Vor­gaben hierzu wären unzulässig.b) Die Regelung zur Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags im Kol­li­sions­fall greift in die Koali­tions­frei­heit ein. Sie kann außer­dem grun­drechts­beein­trächti­gende Vor­wirkun­gen ent­fal­ten. Denn sowohl die dro­hende Ver­drän­gung des eige­nen Tar­ifver­trags als auch die gerichtliche Fest­stel­lung, in einem Betrieb in der Min­der­heit zu sein, kön­nen eine Gew­erkschaft bei der Mit­glieder­wer­bung und der Mobil­isierung ihrer Mit­glieder für Arbeit­skampf­maß­nah­men schwächen und Entschei­dun­gen zur tar­if­poli­tis­chen Aus­rich­tung und Strate­gie bee­in­flussen. Bee­in­flusst wird auch die grun­drechtlich geschützte Entschei­dung, ob und inwieweit mit anderen Gew­erkschaften kooperiert wird und welch­es Pro­fil sich eine Gew­erkschaft gibt.

    Dage­gen wird das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht, mit den Mit­teln des Arbeit­skampfes auf den jew­eili­gen Gegen­spiel­er Druck und Gegen­druck ausüben zu kön­nen, um zu einem Tar­i­fab­schluss zu gelan­gen, durch das Tar­ifein­heits­ge­setz nicht ange­tastet. Die Unsicher­heit im Vor­feld eines Tar­i­fab­schlusses über das Risiko, dass ein Tar­ifver­trag ver­drängt wer­den kann, begrün­det wed­er bei klaren noch bei unsicheren Mehrheitsver­hält­nis­sen ein Haf­tungsrisiko ein­er Gew­erkschaft bei Arbeit­skampf­maß­nah­men. Dies haben die Arbeits­gerichte gegebe­nen­falls in ver­fas­sungskon­former Anwen­dung der Haf­tungsregeln sicherzustellen.c) Art. 9 Abs. 3 GG berechtigt den Geset­zge­ber, das Ver­hält­nis der sich gegenüber ste­hen­den Tar­ifver­tragsparteien zu regeln, um struk­turelle Voraus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass Tar­ifver­hand­lun­gen einen fairen Aus­gle­ich ermöglichen und damit angemessene Wirtschafts- und Arbeits­be­din­gun­gen her­vor­brin­gen kön­nen. Zur Funk­tions­fähigkeit der Tar­i­fau­tonomie gehört aber nicht nur die struk­turelle Par­ität zwis­chen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmer­seite. Zu ihr gehören auch die Bedin­gun­gen der Aushand­lung von Tar­ifverträ­gen, welche die Ent­fal­tung der Koali­tions­frei­heit dort sich­ern, wo auf Seit­en der Gew­erkschaften oder der Arbeit­ge­ber mehrere Akteure untere­inan­der konkur­ri­eren. Auch hier ver­fügt der Geset­zge­ber über einen weit­en Hand­lungsspiel­raum. Er ist nicht gehin­dert, Rah­menbe­din­gun­gen zu verän­dern, so aus Grün­den des Gemein­wohls, um gestörte Par­itäten wieder herzustellen oder um einen fairen Aus­gle­ich auf ein­er Seite zu sich­ern.

  2. Die Regelun­gen des Tar­ifein­heits­ge­set­zes sind in der ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Ausle­gung und Hand­habung weit­ge­hend mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.a) Zweck des Geset­zes ist es, Anreize für ein koop­er­a­tives Vorge­hen der Arbeit­nehmer­seite in Tar­ifver­hand­lun­gen zu set­zen und so Tar­ifkol­li­sio­nen zu ver­mei­den. Damit ver­fol­gt der Geset­zge­ber das legit­ime Ziel, zur Sicherung der struk­turellen Voraus­set­zun­gen von Tar­ifver­hand­lun­gen das Ver­hält­nis der Gew­erkschaften untere­inan­der zu regeln. Die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen sind geeignet, dieses Ziel zu erre­ichen, auch wenn nicht gewiss ist, dass der gewollte Effekt tat­säch­lich ein­tritt. Es beste­hen auch keine ver­fas­sungsrechtlich durch­greifend­en Bedenken gegen ihre Erforder­lichkeit. Jeden­falls ste­ht kein zweifels­frei gle­ich wirk­sames, Gew­erkschaften und ihre Mit­glieder aber weniger beein­trächti­gen­des Mit­tel zur Ver­fü­gung, um die legit­i­men Ziele zu erre­ichen. Der Geset­zge­ber hat den ihm hier zuste­hen­den Beurteilungs- und Prog­nosespiel­raum nicht ver­let­zt.

    b) Die mit dem Tar­ifein­heits­ge­setz ver­bun­de­nen Belas­tun­gen sind in ein­er Gesamtab­wä­gung über­wiegend zumut­bar, wenn ihnen durch eine restrik­tive Ausle­gung der Ver­drän­gungsregelung (§ 4a Abs. 2 TVG), ihrer ver­fahren­srechtlichen Ein­bindung sowie durch eine weite Inter­pre­ta­tion des Nachze­ich­nungsanspruchs Schär­fen genom­men wer­den.

    aa) Das Gewicht der Beein­träch­ti­gung durch die Regelun­gen ist dadurch rel­a­tiviert, dass es die Betrof­fe­nen in gewis­sem Maße selb­st in der Hand haben, ob es zur Ver­drän­gungswirkung kommt oder nicht. Die Ver­drän­gungsregelung ist tar­ifdis­pos­i­tiv; allerd­ings müssen dazu alle betrof­fe­nen Tar­ifver­tragsparteien vere­in­baren, dass die Kol­li­sion­snorm nicht zur Anwen­dung kommt.bb) Zudem ist die Ver­drän­gungswirkung im Fall der Tar­ifkol­li­sion im Betrieb schon nach der geset­zlichen Regelung mehrfach beschränkt. Darüber hin­aus sind die Arbeits­gerichte gehal­ten, Tar­ifverträge im Kol­li­sions­fall so auszule­gen, dass die durch eine Ver­drän­gung beein­trächtigten Grun­drecht­spo­si­tio­nen möglichst weit­ge­hend geschont wer­den. Wenn und soweit es objek­tiv dem Willen der Tar­ifver­tragsparteien des Mehrheit­star­ifver­trags entspricht, eine Ergänzung ihrer Regelun­gen durch Tar­ifverträge konkur­ri­eren­der Gew­erkschaften zuzu­lassen, wer­den diese nicht ver­drängt. Beste­ht Grund zu der Annahme, dass Regelun­gen kol­li­dieren­der Tar­ifverträge nebeneinan­der beste­hen sollen, find­et die Ver­drän­gung dort nicht statt.

    cc) Um unzu­mut­bare Härten zu ver­mei­den, dür­fen bes­timmte tar­ifver­traglich garantierte Leis­tun­gen nicht ver­drängt wer­den. Das bet­rifft länger­fristig bedeut­same Leis­tun­gen, auf die sich Beschäftigte in ihrer Leben­s­pla­nung typ­is­cher­weise ein­stellen und auf deren Bestand sie berechtigter­weise ver­trauen, wie beispiel­sweise Leis­tun­gen zur Alterssicherung, zur Arbeit­splatz­garantie oder zur Leben­sar­beit­szeit. Der Geset­zge­ber hat dafür keine Schutzvorkehrun­gen getrof­fen. Hier müssen die Gerichte von Ver­fas­sungs wegen sich­er­stellen, dass die Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags zumut­bar bleibt. Lassen sich die Härten nicht in der Anwen­dung des für die weit­ere Gewährung solch­er Leis­tun­gen maßge­blichen Rechts ver­mei­den, ist der Geset­zge­ber gehal­ten, dies zu regeln.

    dd) Die beein­trächti­gende Wirkung wird auch durch die Ausle­gung der Kol­li­sion­sregelung gemildert, wonach die Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags nur solange andauert, wie der ver­drän­gende Tar­ifver­trag läuft und kein weit­er­er Tar­ifver­trag eine Ver­drän­gung bewirkt. Der ver­drängte Tar­ifver­trag lebt danach für die Zukun­ft wieder auf. Ob dies anders zu beurteilen ist, um ein kurzfristiges Sprin­gen zwis­chen ver­schiede­nen Tar­ifw­erken zu ver­mei­den, müssen die Fachgerichte entschei­den.

    ee) Die Belas­tungswirkun­gen der Ver­drän­gung sind durch den Anspruch auf Nachze­ich­nung eines anderen Tar­ifver­trags gemildert (§ 4a Abs. 4 TVG). Dieser ist ver­fas­sungskon­form so auszule­gen, dass er sich auf den gesamten ver­drän­gen­den Tar­ifver­trag bezieht. Der Nachze­ich­nungsanspruch kor­re­spondiert so zumin­d­est mit der Reich­weite der Ver­drän­gung, kann aber auch weit­er reichen.

    ff) Die Beein­träch­ti­gung der Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG wird auch durch Ver­fahrens- und Beteili­gungsrechte der von der Ver­drän­gung betrof­fe­nen Gew­erkschaft gemindert. Der Arbeit­ge­ber ist verpflichtet, die Auf­nahme von Tar­ifver­hand­lun­gen rechtzeit­ig im Betrieb bekan­nt zu geben. Die nicht selb­st ver­han­del­nde, aber tar­ifzuständi­ge Gew­erkschaft hat einen Anspruch darauf, dem Arbeit­ge­ber ihre Vorstel­lun­gen vorzu­tra­gen. Diese Ver­fahren­spo­si­tio­nen sind als echte Recht­spflicht­en zu ver­ste­hen. Wer­den sie ver­let­zt, liegen die Voraus­set­zun­gen für eine Ver­drän­gung nicht vor.

    gg) Die Ungewis­sheit des Arbeit­ge­bers über die tat­säch­liche Durch­set­zungskraft ein­er Gew­erkschaft auf­grund deren Mit­glieder­stärke ist für die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Par­ität zwis­chen Gew­erkschaften und Arbeit­ge­ber­seite von beson­der­er Bedeu­tung. Das neu geregelte Beschlussver­fahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG geht mit dem Risiko ein­her, dass es zur Offen­le­gung der Mit­glieder­stärke der Gew­erkschaften kommt. Die Fachgerichte müssen die prozess­rechtlichen Möglichkeit­en nutzen, um dies möglichst zu ver­mei­den. Wenn dies nicht in allen Fällen gelingt, ist das mit Blick auf das geset­zge­berische Ziel jedoch ins­ge­samt zumut­bar.

  3. Die mit der Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind insoweit unver­hält­nis­mäßig, als Schutzvorkehrun­gen gegen eine ein­seit­ige Ver­nach­läs­si­gung der Ange­höri­gen einzel­ner Beruf­s­grup­pen oder Branchen durch die jew­eilige Mehrheits­gew­erkschaft fehlen. Der Geset­zge­ber hat keine Vorkehrun­gen getrof­fen, die sich­ern, dass in einem Betrieb die Inter­essen von Ange­höri­gen kleiner­er Beruf­s­grup­pen, deren Tar­ifver­trag ver­drängt wird, hin­re­ichend berück­sichtigt wer­den. So ist nicht auszuschließen, dass auch im Fall der Nachze­ich­nung deren Arbeits­be­din­gun­gen und Inter­essen man­gels wirk­samer Vertre­tung in der Mehrheits­gew­erkschaft unzu­mut­bar über­gan­gen wer­den. Der Geset­zge­ber ist gehal­ten, hier Abhil­fe zu schaf­fen; er hat dabei einen weit­en Gestal­tungsspiel­raum.
  4. Die teil­weise Ver­fas­sungswidrigkeit des § 4a TVG führt nicht zu dessen Nichtigerk­lärung, son­dern nur zur Fest­stel­lung sein­er Unvere­in­barkeit mit dem Grundge­setz. Die Defizite betr­e­f­fen nicht den Kern der Regelung. Die struk­turellen Rah­menbe­din­gun­gen der Aushand­lung von Tar­ifverträ­gen, auf die der Geset­zge­ber hier zielt, sind dage­gen von großer Bedeu­tung. Bis zu ein­er Neuregelung darf die Vorschrift daher nur mit der Maß­gabe angewen­det wer­den, dass eine Ver­drän­gungswirkung erst in Betra­cht kommt, wenn plau­si­bel dargelegt wer­den kann, dass die Mehrheits­gew­erkschaft die Inter­essen der Beruf­s­grup­pen, deren Tar­ifver­trag ver­drängt wird, ern­sthaft und wirk­sam in ihrem Tar­ifver­trag berück­sichtigt hat.

- Abwe­ichende Mei­n­ung des Richters Paulus und der Rich­terin Baer

Richter Paulus und Rich­terin Baer sind sich mit dem Sen­at hin­sichtlich der Anforderun­gen einig, die aus dem Frei­heit­srecht des Art. 9 Abs. 3 GG für Regelun­gen zur Sicherung der Tar­i­fau­tonomie fol­gen. Sie kön­nen dem Urteil jedoch in der Bew­er­tung des Mit­tels, mit dem der Geset­zge­ber die Tar­i­fau­tonomie stärken möchte, in der Entschei­dung, das Gesetz fort­gel­ten zu lassen, und in der Über­ant­wor­tung grun­drechtlich­er Prob­leme an die Fachgerichte nicht fol­gen. Sie sind der Auf­fas­sung, das Ziel der Sicherung der Tar­i­fau­tonomie sei legit­im, aber das Mit­tel der Ver­drän­gung eines abgeschlosse­nen Tar­ifver­trags sei zu scharf. Kom­plexe Fra­gen habe der Geset­zge­ber zu entschei­den und nicht der Sen­at. Außer­dem seien die weit­eren im Urteil iden­ti­fizierten ver­fas­sungsrechtlichen Defizite des Tar­ifein­heits­ge­set­zes entwed­er durch eine zwin­gende ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung oder durch eine Neuregelung und damit vom Geset­zge­ber zu lösen.

- Wesentliche Erwä­gun­gen der abwe­ichen­den Mei­n­ung:

  1. Der Geset­zge­ber darf auf Ero­sio­nen der Tar­if­bindung reagieren und Regelun­gen in Kraft set­zen, die das Frei­heit­srecht des Art. 9 Abs. 3 GG in ver­hält­nis­mäßiger Weise beschränken. Er darf aber wed­er auf eine Vorstel­lung „wider­spruchs­freier Ord­nung“ noch auf eine Ein­heits­gew­erkschaft zie­len oder Arbeit­ge­ber vor vielfachen gew­erkschaftlichen Forderun­gen zu schützen suchen.
  2. Das Urteil beruht jedoch auf Ein­schätzun­gen der sozialen Wirk­lichkeit, an denen Zweifel beste­hen. Wed­er sub­stan­ti­iert noch son­st belegt wor­den ist die These, derzeit in Tar­ifkol­li­sion aus­ge­han­delte Löhne wür­den als ungerecht emp­fun­den, was den Betrieb­s­frieden störe. Nicht zu überse­hen ist auch, dass es an Koop­er­a­tion zwis­chen Gew­erkschaften aus Grün­den fehlt, denen das Urteil zu wenig Bedeu­tung beimisst. Tar­if­plu­ral­ität ist Aus­fluss grun­drechtlich­er Frei­heit und ins­beson­dere von Arbeit­ge­bern oft gewollt, Kol­li­sio­nen sel­ten und Kon­flik­te Teil spez­i­fis­ch­er Entwick­lun­gen. Es gibt seit langem klärende Ver­bandsver­fahren. Nicht überse­hen wer­den kann, dass die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen auf einen ein­seit­i­gen poli­tis­chen Kom­pro­miss zurück­ge­hen, und der Geset­zge­ber nicht nur scharf sank­tion­iert, son­dern auch struk­turell ein­seit­ig vorge­ht.
  3. Es ist fraglich, ob die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen geeignet sind, das Ziel der Funk­tions­fähigkeit des Tar­ifver­tragssys­tems zu erre­ichen. Die Wahrschein­lichkeit, dass der Geset­zge­ber heftigere Konkur­ren­zen und Sta­tuskämpfe in einzel­nen Betrieben provoziert, erscheint hoch. Auch  an der Erforder­lichkeit des Tar­ifein­heits­ge­set­zes beste­hen erhe­bliche Zweifel. Die ange­führte Änderung in der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts hat nicht dazu geführt, dass die Funk­tions­fähigkeit der Tar­i­fau­tonomie beein­trächtigt wurde; schon vor 2010 gab es keine durchgängige Tar­ifein­heit im Betrieb. Mit der Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags nur nach einem gerichtlichen Beschlussver­fahren ste­ht ein milderes, als Anreiz zur Koop­er­a­tion der Tar­ifver­tragsparteien aber eben­so wirk­sames Mit­tel zur Verfügung.a) Das Tar­ifein­heits­ge­setz ist nicht nur hin­sichtlich des Beruf­s­grup­pen­schutzes im anwend­baren Tar­ifver­trag grun­drechtlich unzu­mut­bar. Die Unzu­mut­barkeit bet­rifft auch die im Urteil noch ermöglichte Ausle­gung der Regelung als Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags ohne arbeits­gerichtlichen Beschluss. Das Urteil über­lässt die Hand­habung der Kol­li­sion­sregel insoweit den Arbeits­gericht­en. Die Ausle­gung, wonach dem gerichtlichen Beschlussver­fahren klärende Gestal­tungswirkung zukommt, ist dann ver­fas­sungsrechtlich zwin­gend. Nur wenn die Ver­drän­gung eines Tar­ifver­trags im Kol­li­sions­fall an ein kon­sti­tu­tives Beschlussver­fahren gebun­den wird, schafft dies Rechtssicher­heit und ver­mei­det unkalkulier­bare und das Tar­ifver­tragssys­tem zusät­zlich belas­tende Unsicher­heit­en.

    b) Das Urteil geht zu Recht davon aus, dass es mit Art. 9 Abs. 3 GG unvere­in­bar wäre, wenn die Kol­li­sion­sregelung auch zum Ver­lust langfristig angelegter, die Leben­s­pla­nung der Beschäftigten berühren­der Ansprüche aus einem Tar­ifver­trag führen würde. Das hat der Geset­zge­ber nicht berück­sichtigt. Es ist nicht an den Gericht­en, diese Lücke zu füllen. Wo grun­drechtlich klar geschützte Belange ein­fach ignori­ert wor­den sind, liegt es in der Ver­ant­wor­tung des Geset­zge­bers, sich für eine von vie­len denkbaren Regelun­gen zu entscheiden.c) Hin­ter der Annahme der Sen­atsmehrheit, die Nachze­ich­nung eines Tar­ifver­trags ein­er anderen Gew­erkschaft halte den Ver­lust des eige­nen Tar­ifver­trags in Gren­zen, ste­ht eine gefährliche Ten­denz, die Inter­essen aller Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer als ein­heitlich aufz­u­fassen. Die Vorstel­lung, es komme nicht auf den konkret aus­ge­han­del­ten Ver­trag an, solange über­haupt eine Tar­if­bindung beste­he, priv­i­legiert in der Sache die großen Branchengew­erkschaften. Dies wider­spricht dem Grundgedanken des Art. 9 Abs. 3 GG, der auf das selb­st­bes­timmte tar­if­poli­tis­che Engage­ment von Ange­höri­gen jed­we­den Berufes set­zt.

    d) Das Urteil eröffnet die Möglichkeit, dass im gerichtlichen Beschlussver­fahren die Mehrheitsver­hält­nisse der Gew­erkschaften in einem Betrieb offen­gelegt wer­den. Solange der Geset­zge­ber keine Vorkehrun­gen trifft, die damit ein­herge­hende Ver­schiebung der Kampf­par­ität zu ver­hin­dern, ist auch dies nicht zumut­bar.

  4. Der Sen­at ist sich zwar einig, dass eine Regelung, die kein­er­lei Rück­sicht auf die spez­i­fis­chen Inter­essen und Bedürfnisse der­jeni­gen nimmt, deren Tar­ifverträge in einem Betrieb ver­drängt wer­den, nicht mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist. Dann kann jedoch die insoweit ver­fas­sungswidrige Norm nicht mehr fort­gel­ten. Die Nichtigkeit als Regelfolge ist zwar hart, aber ein­deutig normiert; die anerkan­nten Gründe für die aus­nahm­sweise Fort­gel­tung ver­fas­sungswidriger Nor­men liegen nicht vor. Daher hätte das Tar­ifein­heits­ge­setz jeden­falls insoweit für ver­fas­sungswidrig und nichtig erk­lärt wer­den müssen; § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG wäre bis zu ein­er Neuregelung unan­wend­bar. Wo der Geset­zge­ber die Weichen für eine zumut­bare Ein­schränkung der Koali­tions­frei­heit nicht gestellt hat, ist er selb­st gefragt. Der Sen­at ver­langt nun von den Fachgericht­en die Über­prü­fung der sach­lichen Angemessen­heit von Tar­ifverträ­gen. Hinge­gen ver­traut Art. 9 Abs. 3 GG der eigen­ver­ant­wortlich wahrgenomme­nen Frei­heit der Tar­ifver­tragsparteien.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Michael Henn
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