(Stuttgart) Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) um eine Vor­abentschei­dung zur Vere­in­barkeit sein­er Ausle­gung von § 613a Abs. 1 BGB mit Union­srecht ersucht.
Dabei geht es um die Wirkung ein­er zwis­chen dem Betrieb­sveräußer­er und dem Arbeit­nehmer einzelver­traglich vere­in­barten Klausel, die dynamisch auf einen Tar­ifver­trag ver­weist, im Arbeitsver­hält­nis mit dem Betrieb­ser­wer­ber.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.06.2015 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 61/14 (A).

Der Kläger ist seit 1978 als Hausar­beit­er in einem Kranken­haus beschäftigt. Im Arbeitsver­trag ist eine Ver­weisung auf den Bun­des­man­teltar­ifver­trag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlich­er Ver­wal­tun­gen und Betriebe vom 31. Jan­u­ar 1962 (BMT‑G II) und die diesen ergänzen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tar­ifverträge vere­in­bart. Träger des Kranken­haus­es war ursprünglich ein Land­kreis, der Mit­glied im kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band (KAV) war. Im Jahr 1995 wurde das Kranken­haus pri­vatisiert und nun­mehr von ein­er GmbH betrieben, die eben­falls Mit­glied im KAV war. Mit Blick auf eine geplante Aus­gliederung schlossen die GmbH, deren Betrieb­srat und die K. FM GmbH i.G. im Jahr 1997 einen Per­son­alüber­leitungstar­ifver­trag. Danach soll­ten „der BMT‑G II in der jew­eils gel­tenden Fas­sung ein­schließlich der diesen ergänzen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tar­ifverträge“ für die Arbeitsver­hält­nisse der Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er „weit­er­hin“ bei dem Betrieb­ser­wer­ber Anwen­dung find­en. Am 31. Dezem­ber 1997 ging der Betrieb­steil, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mit­glied im KAV war. In der Fol­gezeit wurde auf das Arbeitsver­hält­nis weit­er­hin der BMT‑G II ange­wandt. Die K. FM GmbH gab allerd­ings die bei­den tar­i­flichen Lohn­er­höhun­gen im Jahr 2004 nicht weit­er. Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 ging das Arbeitsver­hält­nis des Klägers auf die Beklagte über. Diese wandte auf das Arbeitsver­hält­nis weit­er­hin die Vorschriften des BMT‑G II an. Mit sein­er Klage hat der Kläger die Anwen­dung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf sein Arbeitsver­hält­nis begehrt. Er ist — anders als die Beklagte — der Auf­fas­sung, diese seien als den BMT‑G II erset­zende Tar­ifverträge auf sein Arbeitsver­hält­nis dynamisch anwend­bar. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.

Der Vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts geht davon aus, dass der Erwer­ber eines Betrieb­steils nach nationalem Recht auf­grund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine arbeitsver­tragliche Vere­in­barung, die auf Tar­ifverträge in ihrer jew­eils gel­tenden Fas­sung Bezug nimmt und deren Regelun­gen auf­grund pri­vatau­tonomer Wil­lenserk­lärun­gen zum Inhalt des Arbeitsver­trags gemacht hat (sog. dynamis­che Bezug­nah­meklausel), ver­traglich so gebun­den ist, als habe er diese Ver­tragsabrede selb­st mit dem Arbeit­nehmer getrof­fen. Im Wege des Vor­abentschei­dungser­suchens nach Art. 267 AEUV soll gek­lärt wer­den, ob dieser Ausle­gung des nationalen Rechts union­srechtliche Vorschriften — ins­beson­dere Art. 3 der Richtlin­ie 2001/23/EG und Art. 16 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union — ent­ge­gen­ste­hen. Für deren Ausle­gung ist allein der EuGH zuständig.

Der Sen­at hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union ein weit­eres Ver­fahren mit den gle­ichen Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt (- 4 AZR 95/14 (A) -). Beklagte in dem dor­ti­gen Ver­fahren ist ein anderes Unternehmen des­sel­ben Konz­erns. In vier weit­eren Ver­fahren (- 4 AZR 59/14 -, — 4 AZR 60/14 -, — 4 AZR 85/14 — und — 4 AZR 96/14 -) hat der Sen­at den Rechtsstre­it bis zur Entschei­dung des EuGH in den Vor­abentschei­dungsver­fahren — 4 AZR 61/14 (A) — und — 4 AZR 95/14 (A) — aus­ge­set­zt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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