(Stuttgart) Die Vor­lage ein­er Kopie eines gefälscht­en Imp­fausweis­es in der Absicht, über eine erfol­gte voll­ständi­ge Schutz­imp­fung gegen Coro­na zu täuschen, kann die frist­lose Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine soeben veröf­fentlichte Entschei­dung des Arbeits­gerichts Düs­sel­dorf vom 18.02.2022 (Az. 11 Ca 5388/21)

In dem entsch­iede­nen Fall hat­te der Arbeit­nehmer bei Ein­führung der 3G-Regelun­gen am Arbeit­splatz seinem Arbeit­ge­ber eine Kopie seines Imp­fausweis­es vorgelegt, nach­dem der Kläger über einen sein­er Zeit voll­ständi­gen Imp­fausweis gegen Coro­na ver­fü­gen sollte.

Auf­grund von Auf­fäl­ligkeit­en ent­stand beim Arbeit­ge­ber der Ver­dacht, dass der Imp­fausweis gefälscht sein kön­nte. Bei ein­er Anhörung stritt der Kläger aber ab, dass der Imp­fausweis gefälscht sei und behauptete, voll­ständig geimpft zu sein. Der Arbeit­ge­ber sprach daraufhin die frist­lose Kündi­gung, hil­f­sweise frist­gerechte Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es aus.

Der Kläger erhob dage­gen Kündi­gungss­chutzk­lage und behauptete, dass die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung unwirk­sam sei. Dies begrün­dete er u.a. damit, dass die Vor­lage der Kopie eines gefälscht­en Imp­fausweis­es zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht straf­bar gewe­sen sei.

Unstre­it­ig war zwis­chen­zeitlich, dass der Kläger die Kopie eines gefälscht­en Imp­fausweis­es vorgelegt hat­te und zumin­d­est zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht geimpft war.

Das Arbeits­gericht Düs­sel­dorf stellte jet­zt fest, erläutert Fachan­walt für Arbeit­srecht Henn, dass die frist­lose Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wirk­sam sei, da ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB vorliege.

Die Vor­lage eines gefälscht­en Imp­fausweis­es in der Absicht, die Nach­weispflicht des § 28 b Abs. 1 Infek­tion­ss­chutzge­setz zu umge­hen, stelle die Ver­let­zung ein­er arbeitsver­traglichen Nebenpflicht dar. Die Ver­wen­dung von gefälscht­en Imp­fausweisen in der derzeit­i­gen Pan­demielage könne auch erhe­bliche Gefahren für den Gesund­heitss­chutz Drit­ter mit sich brin­gen. Der Arbeit­ge­ber sei deshalb verpflichtet, im Rah­men sein­er Für­sorgepflicht die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes zu tre­f­fen, um die Sicher­heit und Gesund­heit der Arbeit­nehmer bei der Arbeit zu gewährleis­ten. Deshalb sei der Arbeit­ge­ber verpflichtet, die Ein­hal­tung der Nach­weispflicht jedes Beschäftigten täglich zu überwachen. Nur so kön­nen Mitar­beit­er und Kun­den vor einem hohen Infek­tion­srisiko geschützt werden.

Eine Weit­erbeschäf­ti­gung des Arbeit­nehmers sei dem Arbeit­ge­ber deshalb unzu­mut­bar gewe­sen. Im konkreten Fall sei auch eine Abmah­nung nicht notwendig gewe­sen, da es sich um eine schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung gehan­delt habe.

Das Arbeits­gericht Düs­sel­dorf stellte abschließend fest, dass der Kläger durch sein berech­nen­des und rück­sicht­slos­es Ver­hal­ten die Gesund­heit der anderen Arbeit­nehmer und der Kun­den gefährdet habe, deshalb sei die frist­lose Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ohne eine Abmah­nung gerechtfertigt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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