(Stuttgart) Macht erst der Insol­ven­zver­wal­ter einen Antrag auf Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es nach § 9 KSchG recht­shängig und löst das Gericht das Arbeitsver­hält­nis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfind­ung nach § 10 KSchG eine Mas­se­verbindlichkeit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berichti­gen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflö­sung zugrunde liegende Kündi­gung noch vom späteren Insol­ven­zschuld­ner erk­lärt wor­den ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 14.03.2019 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – Az. 6 AZR 4/18.

Mit Schreiben vom 17. Dezem­ber 2014 kündigte die spätere Insol­ven­zschuld­ner­in das Arbeitsver­hält­nis des Klägers zum 15. Jan­u­ar 2015. Während des erstin­stan­zlichen Kündi­gungss­chutzver­fahrens kündigte sie in einem an den Kläger­an­walt vom Arbeits­gericht form­los über­sandten Anwaltss­chrift­satz vom 26. Jan­u­ar 2015 den Hil­f­santrag an, das Arbeitsver­hält­nis gegen Zahlung ein­er Abfind­ung aufzulösen. Nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens am 1. April 2015 hat der Kläger das unter­broch­ene Ver­fahren gegen den zum Insol­ven­zver­wal­ter bestell­ten Beklagten aufgenom­men. In der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­gericht am 9. Juni 2016 hat der Beklagte auch den Auflö­sungsantrag „vom 26.01.2015“ gestellt. Das Arbeits­gericht hat der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben und das Arbeitsver­hält­nis gegen Zahlung ein­er Abfind­ung in Höhe von 1.558,75 Euro aufgelöst, die „zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt wird“. Das Lan­desar­beits­gericht hat die auf die insol­ven­zrechtliche Einord­nung des Abfind­ungsanspruchs beschränk­te Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen. Mit sein­er Revi­sion begehrt der Kläger weit­er­hin die Zahlung des Abfind­ungsanspruchs als Mas­se­verbindlichkeit. Die Antrag­stel­lung des Beklagten in der mündlichen Ver­hand­lung stelle die maßge­bliche Hand­lung dar, auf der die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es und damit der Abfind­ungsanspruch beruht­en. Demge­genüber hat der Beklagte den Stand­punkt vertreten, sowohl die Kündi­gungserk­lärung als auch die erst­ma­lige Ein­führung des Auflö­sungsantrags in den Prozess als maßge­bliche Hand­lun­gen seien durch die Insol­ven­zschuld­ner­in erfol­gt.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Man­gels Zustel­lung hat nicht schon der Schrift­satz der späteren Insol­ven­zschuld­ner­in vom 26. Jan­u­ar 2015, in dem der Auflö­sungsantrag angekündigt war, zu dessen Recht­shängigkeit geführt. Dies­bezüglich war auch keine Heilung einge­treten. Den Auflö­sungsantrag als die für die insol­ven­zrechtliche Einord­nung maßge­bliche Hand­lung hat erst­mals der beklagte Insol­ven­zver­wal­ter in der mündlichen Ver­hand­lung des Arbeits­gerichts vom 9. Juni 2016 recht­shängig gemacht (§ 261 Abs. 2 1. Alt. ZPO).

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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