(Stuttgart) In lebens­mit­telver­ar­bei­t­en­den Betrieben hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass seine Arbeit­nehmer saubere und geeignete Hygien­ek­lei­dung tra­gen. Zu seinen Pflicht­en gehört auch die Reini­gung dieser Klei­dung auf eigene Kosten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 14.06.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 181/15.

Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bere­ich der Schlach­tung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygien­ek­lei­dung zur Ver­fü­gung. Für die Reini­gung dieser Klei­dung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Net­tolohn ab.

Der Kläger begehrt die Fest­stel­lung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und ver­langt für die Monate Jan­u­ar 2011 bis Feb­ru­ar 2014 wegen der bere­its vorgenomme­nen Abzüge eine Lohn­nachzahlung in Höhe von 388,74 Euro net­to. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Kosten der Reini­gung der Hygien­ek­lei­dung zu tra­gen und diese der Beklagten gemäß § 670 BGB zu erstat­ten. Die Vorschrift beruht auf dem all­ge­meinen Grund­satz, dass die Kosten von dem­jeni­gen zu tra­gen sind, in dessen Inter­esse das Geschäft oder die Hand­lung vorgenom­men wurde. Die Beklagte hat die Reini­gungskosten nicht im Inter­esse des Klägers, son­dern im Eigen­in­ter­esse aufgewen­det. Nach Anhang II Kapi­tel VIII Nr. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebens­mit­tel­hy­giene und gemäß Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der nationalen Lebens­mit­tel­hy­giene-Verord­nung müssen Per­so­n­en, die in einem Bere­ich arbeit­en, in dem mit Lebens­mit­teln umge­gan­gen wird, geeignete und saubere Arbeit­sklei­dung tra­gen. Nach Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebens­mit­tel­hy­giene ist die Arbeit­sklei­dung geeignet, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist und die per­sön­liche Klei­dung voll­ständig bedeckt.

Der Sen­at musste nicht entschei­den, ob der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­nehmer wirk­sam vere­in­baren kann, dass der Arbeit­nehmer die Kosten der Reini­gung zu tra­gen hat. Eine solche Vere­in­barung wurde hier wed­er aus­drück­lich noch kon­klu­dent getrof­fen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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