(Stuttgart) Vor dem Arbeits­gericht in Ham­burg hat eine Kranken­schwest­er soeben das Ver­fahren in erster Instanz gewon­nen, nach­dem ihr wegen der Entwen­dung von 8 hal­ben Brötchen nach knapp 23 Dien­st­jahren frist­los gekündigt wurde.Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Ham­burg vom 10.07.2015 zu seinem Urteil in der Sache, Az. 27 Ca 87/15.

In dem Ver­fahren vor dem Arbeits­gericht Ham­burg wehrte sich eine Kranken­schwest­er gegen eine frist­lose Kündi­gung. Sie wurde bei der Arbeit­ge­berin, welche in Ham­burg mehrere Kranken­häuser betreibt, im Jahre 1991 angestellt und ist ordentlich unkünd­bar. Im Pausen­raum wur­den im Kühlschrank belegte Brötchen gelagert, welche für externe Mitar­beit­er (z.B. Ret­tungssan­itäter) bes­timmt waren. Eines Mor­gens ent­nahm die Klägerin 8 halbe belegte Brötchen­hälften dem Kühlschrank, und stellte diese in den eige­nen Pausen­raum. Dort wur­den sie von den eige­nen Mitar­beit­ern verzehrt, jeden­falls eine Hälfte auch durch die Klägerin. Als die Klägerin später zu dem Vor­gang ange­hört wurde, räumte sie diesen umge­hend ein, weil ihr eigenes Essen aus dem Kühlschrank gestohlen wor­den sei. Die Beklagte kündigte frist­los, hil­f­sweise mit sozialer Aus­lauf­frist.

Die Klage hat­te vor dem Arbeits­gericht Erfolg. Die Kam­mer stellte fest:

  1. Die Entwen­dung ger­ing­w­er­tiger Sachen — hier acht belegte Brötchen­hälften — kann grund­sät­zlich eine außeror­dentliche Kündi­gung recht­fer­ti­gen.
  2. Auch bei Hand­lun­gen, die gegen das Eigen­tum des Arbeit­ge­bers gerichtet sind, ist eine Abmah­nung nicht grund­sät­zlich ent­behrlich. Vielmehr ist in Anbe­tra­cht der Umstände des Einzelfalls eine Prü­fung erforder­lich, ob durch eine Abmah­nung ver­loren gegan­ge­nes Ver­trauen wieder hergestellt wer­den kann. Dabei ist zugun­sten des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen, ob er bei sein­er Ver­tragspflichtver­let­zung offen oder heim­lich gehan­delt hat und wie er — ange­sprochen auf seine Ver­fehlung — mit den Vor­wür­fen umge­ht.
  3. Die Kündi­gung ein­er Kranken­schwest­er nach knapp 23 Dien­st­jahren, in denen es nicht zu Bean­stan­dun­gen gekom­men ist, weil sie acht belegte Brötchen­hälften, die von ihrer Arbeit­ge­berin für externe Mitar­beit­er bere­it­gestellt wur­den, genom­men und mit ihren Kol­legin­nen während ihrer Schicht gegessen hat, ist unver­hält­nis­mäßig. Zuvor hätte eine Abmah­nung als milderes Mit­tel und zur Objek­tivierung der neg­a­tiv­en Prog­nose aus­ge­sprochen wer­den müssen.

Gegen die Entschei­dung ist das Rechtsmit­tel der Beru­fung zum Lan­desar­beits­gericht möglich.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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