(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zus­tim­mung aus­ge­sproch­ene Kündi­gung gegenüber ein­er Frau während der Schwanger­schaft unzuläs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zur Zeit der Kündi­gung die Schwanger­schaft bekan­nt war oder sie ihm inner­halb zweier Wochen nach Zugang der Kündi­gung mit­geteilt wird.

Im Fall ein­er Schwanger­schaft nach ein­er Befruch­tung außer­halb des Kör­pers (In-vit­ro-Fer­til­i­sa­tion) greift das mut­ter­schutzrechtliche Kündi­gungsver­bot bere­its ab dem Zeit­punkt der Ein­set­zung der befruchteten Eizelle (sog. Embry­onen­trans­fer) und nicht erst mit ihrer erfol­gre­ichen Ein­nis­tung (Nida­tion). .

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, — Az. 2 AZR 237/14 -, hat der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­ieden und — wie schon die Vorin­stanzen — der Kündi­gungss­chutzk­lage ein­er Arbeit­nehmerin stattgegeben

Die Klägerin war als eine von zwei Angestell­ten seit Feb­ru­ar 2012 in der Ver­sicherungsvertre­tung des Beklagten beschäftigt. Ermah­nun­gen oder Abmah­nun­gen etwa wegen schlechter Leis­tun­gen erhielt sie nicht. Am 14. oder 15. Jan­u­ar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bish­er uner­füll­ten Kinder­wun­sch hege und ein erneuter Ver­such ein­er kün­stlichen Befruch­tung anste­he. Der Embry­onen­trans­fer erfol­gte am 24. Jan­u­ar 2013. Am 31. Jan­u­ar 2013 sprach der Beklagte — ohne behördliche Zus­tim­mung — eine ordentliche Kündi­gung aus. In der Folge beset­zte er die Stelle mit ein­er älteren Arbeit­nehmerin. Am 7. Feb­ru­ar 2013 wurde bei der Klägerin eine Schwanger­schaft fest­gestellt. Hierüber informierte sie den Beklagten am 13. Feb­ru­ar 2013.

Die Kündi­gung ist unwirk­sam. Die Klägerin genoss bei ihrem Zugang wegen des zuvor erfol­gten Embry­onen­trans­fers den beson­deren Kündi­gungss­chutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Die Kündi­gung ver­stößt zudem gegen das Benachteili­gungsver­bot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Der Europäis­che Gericht­shof hat mit Urteil vom 26. Feb­ru­ar 2008 (C‑506/06) entsch­ieden, es könne eine unmit­tel­bare Diskri­m­inierung wegen des Geschlechts vor­liegen, wenn eine Kündi­gung haupt­säch­lich aus dem Grund aus­ge­sprochen werde, dass die Arbeit­nehmerin sich ein­er Behand­lung zur In-vit­ro-Fer­til­i­sa­tion unter­zo­gen habe. Im Stre­it­fall durfte das Lan­desar­beits­gericht nach den gesamten Umstän­den davon aus­ge­hen, dass die Kündi­gung wegen der (beab­sichtigten) Durch­führung ein­er solchen Behand­lung und der damit ein­herge­hen­den Möglichkeit ein­er Schwanger­schaft erk­lärt wurde.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de  – ver­wies.

 

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