(Stuttgart) Ermöglicht der Arbeit­ge­ber auf sein­er Face­book-Seite für andere Face­book-Nutzer die Veröf­fentlichung von soge­nan­nten Besuch­er-Beiträ­gen (Post­ings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung einzel­ner Beschäftigter beziehen, unter­liegt die Aus­gestal­tung dieser Funk­tion der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13.11.2016 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 1 ABR 7/15.

Die Arbeit­ge­berin ist das herrschende Unternehmen eines Konz­erns, der Blut­spende­di­en­ste betreibt. Bei den Blut­spende­ter­mi­nen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weit­ere Beschäftigte tätig. Sie tra­gen Namenss­childer. Im April 2013 richtete die Arbeit­ge­berin bei Face­book eine Seite für konz­ern­weites Mar­ket­ing ein. Bei Face­book reg­istri­erte Nutzer kön­nen dort Post­ings ein­stellen. Nach­dem sich Nutzer darin zum Ver­hal­ten von Arbeit­nehmern geäußert hat­ten, machte der Konz­ern­be­trieb­srat gel­tend, die Ein­rich­tung und der Betrieb der Face­book-Seite sei mitbes­tim­mungspflichtig. Die Arbeit­ge­berin könne mit von Face­book bere­it­gestell­ten Auswer­tungsmöglichkeit­en die Beschäftigten überwachen. Unab­hängig davon kön­nten sich Nutzer durch Post­ings zum Ver­hal­ten oder der Leis­tung von Arbeit­nehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erhe­blichen Überwachungs­druck.

Die Rechts­beschw­erde des Betrieb­srats gegen die Abweisung sein­er Anträge durch das Lan­desar­beits­gericht hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg. Der Mitbes­tim­mung unter­liegt die Entschei­dung der Arbeit­ge­berin, Post­ings unmit­tel­bar zu veröf­fentlichen. Soweit sich diese auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­nehmern beziehen, führt das zu ein­er Überwachung von Arbeit­nehmern durch eine tech­nis­che Ein­rich­tung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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