(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine Entschei­dung zum Schadenser­satz wegen unterblieben­er Erhöhung der Wochenar­beit­szeit und Benachteili­gung wegen der (Schwer-)Behinderung getrof­fen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 26.01.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 736/15.

Der Kläger, der seit Dezem­ber 2011 mit einem GdB von 50 als schwer­be­hin­dert­er Men­sch anerkan­nt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Ver­sand und Trans­port-Ser­vice betreibt, in deren Sta­tion in K. als Kuri­er mit ein­er wöchentlichen Arbeit­szeit von 27,5 Stun­den beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stun­den­vol­u­men von insg. 66,5 Stun­den — unbe­fris­tet — an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss mit diesen entsprechende Änderungsverträge ab. Dabei wur­den bis auf den Kläger, der mehrfach um eine Erhöhung sein­er Wochen­stun­den­zahl nachge­sucht hat­te, und einen weit­eren Mitar­beit­er, der erst im Jan­u­ar 2013 in die Sta­tion in K. gewech­selt war, sämtliche Teilzeit­mi­tar­beit­er mit Wun­sch auf eine Stun­den­er­höhung berück­sichtigt. Mit sein­er Klage hat der Kläger eine Erhöhung sein­er wöchentlichen Arbeit­szeit unter entsprechen­der Ver­tragsän­derung begehrt. In der Beru­fungsin­stanz hat er seine Klage erweit­ert und zusät­zlich hil­f­sweise einen Schadenser­satzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der ihm ent­gan­genen Vergü­tung gel­tend gemacht. Zur Begrün­dung hat er sich darauf berufen, die Beklagte habe ihn bei der Ver­gabe der Stun­den­er­höhun­gen wegen sein­er Schwer­be­hin­derung benachteiligt.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Lan­desar­beits­gericht — unter Zurück­weisung der Beru­fung des Klägers im Übri­gen — dem Kläger Schadenser­satz in Höhe des ihm ent­gan­genen Ver­di­en­stes zuge­sprochen.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg.

Das Lan­desar­beits­gericht durfte der Klage nicht mit der Begrün­dung stattgeben, es lägen Indizien iSv. § 22 AGG vor, die eine Benachteili­gung des Klägers wegen sein­er Schwer­be­hin­derung ver­muten ließen und die Beklagte habe diese Ver­mu­tung nicht wider­legt. Das Lan­desar­beits­gericht hat verkan­nt, dass die Ver­mu­tung ein­er Benachteili­gung wegen eines in § 1 AGG genan­nten Grun­des nur beste­ht, wenn Indizien vor­liegen, die mit “über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit” darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genan­nter Grund ursäch­lich für die Benachteili­gung war und dass damit die vom Lan­desar­beits­gericht angenommene “Möglichkeit” ein­er Ursäch­lichkeit nicht aus­re­icht. Auf­grund der bis­lang vom Lan­desar­beits­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kon­nte der Sen­at den Rechtsstre­it allerd­ings nicht abschließend entschei­den. Die Sache wurde deshalb zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und im Zweifels­fall rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er unter anderem auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e.V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Der Autor ist Präsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­san­wälte e. V.

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Michael Henn
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