(Stutt­gart) Bei der Infor­ma­ti­ons­pflicht nach § 7 Abs. 3 TzB­fG muss der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit ange­zeigt hat, indi­vi­du­ell und dau­er­haft über freie oder frei­wer­den­de ent­spre­chen­de Voll­zeit­stel­len infor­mie­ren.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Cott­bus vom 5. März 2019 – 3 Ca 608/18.

Die Klä­ge­rin ist in einem Kran­ken­haus seit 2012 als Kodier­fach­kraft für die Fall­be­ar­bei­tung in Teil­zeit (30h/Woche) tätig. Die Klä­ge­rin zeig­te der Beklag­ten im Novem­ber 2017 ihren Wunsch nach einer Erhö­hung der Arbeits­zeit auf den Umfang voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer (40h/Woche) an. Im Janu­ar 2018 bewarb sie sich auf eine aus­ge­schrie­be­ne Voll­zeit­stel­le. Die Beklag­te besetz­te die­se Stel­le zunächst nicht. Zum 1. Mai 2018 stell­te sie aber auf einer ande­ren Stel­le eine Kodier­fach­kraft ein. Auf die­se Stel­le hat­te sich die Klä­ge­rin nicht bewor­ben. Die Klä­ge­rin macht mit ihrer Kla­ge Scha­dens­er­satz für den Zeit­raum Mai 2018 bis Janu­ar 2019 in Höhe des für zehn Wochen­stun­den ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes gel­tend. Die Beklag­te wen­det ein, dass er die ers­te Stel­le nicht besetzt und sich die Klä­ge­rin auf die zwei­te Stel­le nicht bewor­ben habe. Außer­dem sei die Klä­ge­rin mit der Arbeit in Voll­zeit über­for­dert. Sie errei­che die gefor­der­ten Fall­zah­len nicht. Im Übri­gen sei sie in der Ver­gan­gen­heit immer häu­fi­ger arbeits­un­fä­hig erkrankt gewe­sen.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Gem. § 7 Abs. 3 TzB­fG hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­än­de­rung von Dau­er oder Lage oder von Dau­er und Lage sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, über ent­spre­chen­de Arbeits­plät­ze zu infor­mie­ren, die im Betrieb oder Unter­neh­men besetzt wer­den sol­len. Nach Ansicht des Gerich­tes hat die Beklag­te gegen die­se Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­sto­ßen. Die­se bestehe dau­er­haft, bis der geäu­ßer­te Arbeits­zeit­wunsch des Arbeit­neh­mers erfüllt sei. Eine zeit­li­che Beschrän­kung der Infor­ma­ti­ons­pflicht kön­ne weder dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 3 TzB­fG ent­nom­men wer­den. Des­halb sei die Beklag­te ver­pflich­tet gewe­sen, die Klä­ge­rin auch über die zwei­te Stel­le zu infor­mie­ren.

Der Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung füh­re zur Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, dass sich die Klä­ge­rin auf die­se zwei­te Stel­le nicht bewor­ben habe. Denn das habe nach Ansicht des Gerichts allein dar­an gele­gen, dass die Beklag­te die Klä­ge­rin nicht infor­miert hät­te. Wenn das gesche­hen wäre, spre­che die „Ver­mu­tung des auf­klä­rungs­ge­mä­ßen Ver­hal­tens“ dafür, dass die Klä­ge­rin sich auch bewor­ben hät­te.

Schließ­lich hät­te die Klä­ge­rin die Stel­le bei einer erfolg­ten Bewer­bung nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts auch nach § 9 TzB­fG erhal­ten müs­sen. Sie habe min­des­tens über die glei­che Eig­nung wie die zum Zuge gekom­me­ne Bewer­be­rin ver­fügt. Ihrer Beschäf­ti­gung auf einem Voll­zeit­ar­beits­platz hät­ten kei­ne drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ge­stan­den. Zwar könn­ten krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten oder Min­der­leis­tun­gen der Klä­ge­rin drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de dar­stel­len. Die­se müss­ten aller­dings ein Aus­maß errei­chen, das geeig­net wäre, hypo­the­tisch eine Kün­di­gung oder Ände­rungs­kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen nicht vor.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet bei Fra­gen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz
— — — — — — — — — — — — — — — — —
Fran­zen­Legal
Alten­wall 6
D‑28195 Bre­men
Tele­fon: +49 (0) 421 33 78 413
Tele­fax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de