(Stuttgart) Die Anfech­tungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­ven­zver­wal­ter eine Hand­habe, vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenommene Zahlun­gen des Schuld­ners rück­gängig zu machen.

Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­geltliche Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den let­zten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gt sind, ohne weit­ere Voraus­set­zun­gen ange­focht­en wer­den. Dies beruht auf dem Gedanken, dass der Empfänger ein­er solchen Leis­tung nicht schutzwürdig ist. Unent­geltlich sind Zahlun­gen, denen nach der ihnen zugrun­deliegen­den Vere­in­barung keine Gegen­leis­tung gegenüber­ste­ht. Zahlun­gen, die in einem Arbeitsver­hält­nis als Gegen­leis­tung für die geleis­tete Arbeit erfol­gen, sind dem­nach grund­sät­zlich ent­geltlich. Dies gilt auch, soweit geset­zliche oder tar­i­fliche Bes­tim­mungen den Grund­satz „kein Ent­gelt ohne Arbeit“ durch­brechen und z.B. an Feierta­gen, für die Zeit des Urlaubs, der Arbeit­sun­fähigkeit oder der Freis­tel­lung von der Arbeit­spflicht wegen Arbeits­man­gels eine Ent­geltzahlungspflicht ohne Arbeit­sleis­tung vorse­hen. Mit der­ar­ti­gen Zahlun­gen erfüllt der Arbeit­ge­ber geset­zliche oder tar­i­fliche Verbindlichkeit­en als Teil sein­er Hauptleis­tungspflicht. Wird dage­gen eine Freis­tel­lung des Arbeit­nehmers von der Arbeit­spflicht vere­in­bart, obwohl Arbeit vorhan­den ist, sind die auf dieser Vere­in­barung beruhen­den Ent­geltzahlun­gen in der Regel unent­geltlich und nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­bar.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.12.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 186/14.

Die Beklagte war von Sep­tem­ber 2003 bis Okto­ber 2009 im Betrieb ihres Ehe­manns angestellt. Nach­dem sich die Eheleute getren­nt hat­ten, wurde die Beklagte spätestens seit Anfang Jan­u­ar 2005 von der Arbeit­sleis­tung freigestellt. Sie erhielt for­t­an das vere­in­barte Ent­gelt von 1.100,00 Euro brut­to monatlich ohne Gegen­leis­tung. Über das Ver­mö­gen des Ehe­manns wurde auf Antrag vom 9. Okto­ber 2009 im Jan­u­ar 2010 das Insol­ven­zver­fahren eröffnet. Der Insol­ven­zver­wal­ter begehrt die Rück­zahlung des zwis­chen Okto­ber 2005 und August 2009 gezahlten Net­toent­gelts von 29.696,01 Euro.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat ihr auf die Beru­fung des Klägers stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Durch die Freis­tel­lung wurde der Inhalt des Arbeitsver­hält­niss­es geän­dert. Die Eheleute waren sich darüber einig, dass die Beklagte für das Arbeit­sent­gelt keine Gegen­leis­tung erbrin­gen musste. Die Zahlun­gen nach der Freis­tel­lung erfol­gten deshalb unent­geltlich.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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