(Stuttgart) Auszu­bildende, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäftigten des­sel­ben Betriebs einen Schaden verur­sachen, haften ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den gle­ichen Regeln wie andere Arbeit­nehmer.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 67/14.

Der Kläger und der Beklagte waren als Auszu­bildende bei ein­er Fir­ma beschäftigt, die einen Kfz-Han­del mit Werk­statt und Lager betreibt. Am Mor­gen des 24. Feb­ru­ar 2011 arbeit­ete der damals 19jährige Beklagte an der Wucht­mas­chine. Der damals 17jährige Kläger, ein weit­er­er Auszu­bilden­der und ein ander­er Arbeit­nehmer waren im Raum, der Kläger mehrere Meter ent­fer­nt in der Nähe der Aufzugstür. Der Beklagte warf ohne Vor­war­nung mit vom Kläger abge­wandter Kör­per­hal­tung ein ca. 10 g schw­eres Wucht­gewicht hin­ter sich. Dieses traf den Kläger am linken Auge, am Augen­lid und an der linken Schläfe. Er wurde in ein­er Augen­klinik behan­delt. Im Herb­st 2011 und im Früh­jahr 2012 unter­zog er sich erneut Unter­suchun­gen und Ein­grif­f­en, wobei eine Kun­stlinse einge­set­zt wurde; Ein­schränkun­gen auf­grund ein­er Horn­haut­narbe verblieben. Die zuständi­ge Beruf­sgenossen­schaft zahlt dem Kläger eine monatliche Rente iHv. 204,40 Euro. Das Lan­desar­beits­gericht ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, der Wurf sei nicht betrieblich ver­an­lasst gewe­sen. Der Beklagte habe schuld­haft gehan­delt. Das Lan­desar­beits­gericht hat ihn zur Zahlung von Schmerzens­geld in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.

Die Revi­sion des Beklagten blieb vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. Das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts ist ohne Rechts­fehler. Die Voraus­set­zun­gen des Haf­tungsauss­chlusses nach § 105 Abs. 1, § 106 Abs. 1 SGB VII sind nicht erfüllt. Die vom Lan­desar­beits­gericht angenommene Höhe des Anspruchs des Klägers ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de   – ver­wies.

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