(Stuttgart) Die Erhe­bung, Ver­ar­beitung oder Nutzung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en zur Aufdeck­ung von Straftat­en gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG set­zt lediglich einen “ein­fachen” Ver­dacht im Sinne eines Anfangsver­dachts voraus, der über vage Anhalt­spunk­te und bloße Mut­maßun­gen hin­aus­re­ichen muss.

Liegt diese Voraus­set­zung vor, kön­nen Auf­nah­men aus ein­er verdeck­ten Videoüberwachung auch dann ver­w­ert­bar sein, wenn der Arbeit­ge­ber das Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srates mis­sachtet hat, so der der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des  Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) in vom 20. Okto­ber 2016 (Az.: 2 AZR 395/15).

Der Kläger war bei einem Kfz-Ver­tragshändler angestellt. Nach­dem bei Inven­turen im Novem­ber 2013 und Feb­ru­ar 2014 erhe­bliche Fehlbestände fest­gestellt wur­den, machte der Arbeit­ge­ber diese Dif­feren­zen betrieb­söf­fentlich und unter­sagte, mit Aus­nahme der zwei Lageris­ten, allen Beschäftigten den Zutritt zum Lager und ver­bot ihnen, Teile aus den Regalen zu nehmen. Nach­dem die Fehlbestände nicht aufgek­lärt wer­den kon­nten, instal­lierte der Arbeit­ge­ber eine Videokam­era, mit­tels der­er die Vorgänge im Ersatzteil­lager aufgeze­ich­net wur­den. Von dieser Maß­nahme hat­ten nur die bei­den Lageris­ten und der vor Ort einge­set­zte Betrieb­sleit­er Ken­nt­nis. Der Betrieb­srat wurde nicht beteiligt.

Eine im August 2014 aus­gew­ertete Aufze­ich­nung zeigt, wie der Kläger das Lager betrat, aus einem Regal ein Paket Brem­sklötze ent­nahm und es sodann in sein­er Hosen­tasche ver­staute. In einem Per­son­alge­spräch gab der Kläger an, dass er sich diesen Vor­gang nicht erk­lären könne. „Natür­lich“ wolle er „wegen eines solchen Teils“ nicht seinen Arbeit­splatz „riskieren“. Der Arbeit­ge­ber kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los, hil­f­sweise ordentlich.

Der Kläger hielt die Kündi­gung für unwirk­sam. Die Videoüberwachung habe sein Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zt. Das Video dürfe nicht als Beweis­mit­tel ver­w­ertet wer­den. Es gebe zudem keinen Anhalt­spunkt dafür, dass er die Brem­sklötze aus dem Betrieb ent­fer­nt habe. Es könne genau­so gut sein, dass eine dien­stliche Ver­wen­dung der Brem­sklötze fälschlich nicht doku­men­tiert wor­den sei. Unab­hängig davon habe der Arbeit­ge­ber die Videoaufze­ich­nun­gen unter Ver­let­zung daten­schutzrechtlich­er Bes­tim­mungen und von Mitbes­tim­mungsrecht­en des Betrieb­srats erlangt. Bei­des führe dazu, dass die Mitschnitte als Beweis­mit­tel und das hier­auf gestützte Vor­brin­gen der Beklagten prozes­su­al nicht ver­w­ert­bar seien.

Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat­te der Kündi­gungss­chutzk­lage noch stattgegeben. Das BAG hob diese Entschei­dung auf.

Ein­griffe in das Recht der Arbeit­nehmer am eige­nen Bild durch verdeck­te Videoüberwachung sind nach der ständi­gen Recht­sprechung des BAG dann zuläs­sig, wenn der konkrete Ver­dacht ein­er straf­baren Hand­lung oder ein­er anderen schw­eren Ver­fehlung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers beste­ht, weniger ein­schnei­dende Mit­tel zur Aufk­lärung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­geschöpft sind, die verdeck­te Videoüberwachung damit das prak­tisch einzig verbleibende Mit­tel darstellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mäßig ist. Dabei müsse sich der Ver­dacht auf eine konkrete straf­bare Hand­lung oder „eine andere schwere Ver­fehlung“ zu Las­ten des Arbeit­ge­bers richt­en. Dieser dürfe sich aber nicht auf die all­ge­meine Mut­maßung beschränken, es kön­nten Straftat­en began­gen wer­den. Er müsse sich allerd­ings auch nicht notwendig nur gegen einen einzel­nen, bes­timmten Arbeit­nehmer richt­en.

Ent­ge­gen der Vorin­stanz hielt das BAG es für nicht aus­geschlossen, dass diese Voraus­set­zun­gen vor­la­gen.

Denn die bei­den direkt betrof­fe­nen Lager­mi­tar­beit­er hät­ten der Videoüberwachung zuges­timmt. Auch sei das Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers nicht ver­let­zt wor­den. Denn dieser habe sich trotz Ver­bots in dem Ersatzteil­lager aufge­hal­ten. In solch einem Fall sehe das Bun­des­daten­schutzge­setz die Ver­w­er­tung der Videoauf­nah­men als Beweis­mit­tel vor.

Dem stünde auch nicht die fehlende Zus­tim­mung des Betrieb­srates ent­ge­gen. Das BAG hat insoweit bere­its in sein­er Entschei­dung vom 22. Sep­tem­ber 2016 (2 AZR 848/15) aus­ge­führt, dass die Mis­sach­tung des Mitbes­tim­mungsrechts des Betrieb­srats nicht zu einem Ver­w­er­tungsver­bot führt, wenn eine Infor­ma­tions- bzw. Beweisver­w­er­tung nach all­ge­meinen Grund­sätzen zuläs­sig ist.

Danach führt die Ver­let­zung ein­er Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beteili­gung des Betrieb­srates nicht automa­tisch zu einem Beweisver­w­er­tungsver­bot.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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