(Stuttgart) Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind man­gels Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Wed­er hat sich der zuständi­ge Min­is­ter bzw. die zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) befasst noch war die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote erre­icht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 21.09.2016 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 10 ABR 33/15.

Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999 idF vom 20. August 2007 und vom 5. Dezem­ber 2007 am 15. Mai 2008 gemäß § 5 TVG in der damals gel­tenden Fas­sung mit bere­its im Antrag enthal­te­nen Ein­schränkun­gen bezüglich des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs („Große Ein­schränkungsklausel“) für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt (AVE VTV 2008). Am 25. Juni 2010 erfol­gte die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des VTV vom 18. Dezem­ber 2009 (AVE VTV 2010). Die für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträge regeln das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe. Bei den Sozialka­ssen des Baugewerbes (SOKA-BAU) han­delt es sich um gemein­same Ein­rich­tun­gen der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes (Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt — IG BAU -, Hauptver­band der Deutschen Bauin­dus­trie e.V. — HDB — und Zen­tralver­band des Deutschen Baugewerbes e.V. — ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse erbringt Leis­tun­gen im Urlaubs- und Berufs­bil­dungsver­fahren, die Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes zusät­zliche Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die jew­eils in geson­derten Tar­ifverträ­gen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leis­tun­gen wer­den nach Maß­gabe des VTV Beiträge von den Arbeit­ge­bern erhoben. Durch die AVE gel­ten die Tar­ifverträge nicht nur für die tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien, son­dern auch für alle anderen Arbeit­ge­ber der Branche. Sie sind hier­nach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeit­ge­ber als auch ihre Beschäftigten erhal­ten Leis­tun­gen von den Sozialka­ssen.

Bei den Antrag­stellern han­delt es sich über­wiegend um Arbeit­ge­ber, die nicht Mit­glied ein­er Arbeit­ge­bervere­ini­gung sind und deshalb nur auf Grund­lage der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen zu Beitragszahlun­gen herange­zo­gen wur­den. Sie haben die Auf­fas­sung vertreten, die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die AVE hät­ten nicht vorgele­gen. Ins­beson­dere hät­ten die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber der Baubranche nicht 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäftigt (50%-Quote). Auch habe kein öffentlich­es Inter­esse für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vorgele­gen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Anträge zurück­gewiesen und fest­gestellt, dass die ange­grif­f­e­nen All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen wirk­sam sind.

Die vom Lan­desar­beits­gericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­er­den hat­ten vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vom 15. Mai 2008 und vom 20. Juni 2010 des VTV sind unwirk­sam. Bei der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung von Tar­ifverträ­gen han­delt es sich um Norm­set­zung, die nach dem in Art. 20 GG ver­ankerten Demokratieprinzip die Befas­sung des zuständi­gen Min­is­ters für Arbeit und Soziales erfordert. Eine solche Befas­sung ist jedoch wed­er durch den dama­li­gen Min­is­ter Olaf Scholz in Bezug auf die AVE VTV 2008 noch hin­sichtlich der AVE VTV 2010 durch die sein­erzeit­ige Min­is­terin Dr. Ursu­la von der Leyen erfol­gt. Darüber hin­aus gibt es keine tragfähige Grund­lage für die Annahme des BMAS, dass zum Zeit­punkt des Erlass­es der AVE VTV 2008 und 2010 in der Baubranche min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer bei tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäftigt waren. Ins­beson­dere durfte, anders als vom BMAS angenom­men, die in der jew­eili­gen AVE vorgenommene Ein­schränkung des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs bei der Berech­nung der 50%-Quote nicht berück­sichtigt wer­den.

Die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der AVE VTV 2008 und 2010 wirkt gem. § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jed­er­mann. Sie hat zur Folge, dass im maßge­blichen Zeitraum nur für tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber eine Beitragspflicht zu den Sozialka­ssen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeit­ge­ber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leis­ten. Recht­skräftig abgeschlossene Klagev­er­fahren über Beitragsansprüche wer­den von der Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit jedoch nicht berührt; eine Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens nach § 580 ZPO ist insoweit nicht möglich. Ob im Übri­gen unter Beach­tung der Ver­jährungs­fris­ten wech­sel­seit­ige Rück­forderungsansprüche hin­sichtlich erbrachter Beitrags- und Erstat­tungsleis­tun­gen beste­hen und ob die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen des VTV aus den Jahren 2008 und 2010 ein­er Voll­streck­ung von Beitragsansprüchen aus recht­skräfti­gen Entschei­dun­gen ent­ge­gen­ste­ht, hat­te der Sen­at nicht zu entschei­den.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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