(Stuttgart) Kündigt ein Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis frist­los sowie hil­f­sweise ordentlich unter Wahrung der Kündi­gungs­frist und erk­lärt er im Kündi­gungss­chreiben, dass der Arbeit­nehmer für den Fall der Unwirk­samkeit der außeror­dentlichen Kündi­gung unter Anrech­nung der Urlaub­sansprüche von der Verpflich­tung zur Arbeit­sleis­tung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­nehmers auf bezahlten Erhol­ung­surlaub nicht erfüllt, wenn die außeror­dentliche Kündi­gung unwirk­sam ist.

Nach § 1 BUrlG set­zt die Erfül­lung des Anspruchs auf Erhol­ung­surlaub neben der Freis­tel­lung von der Verpflich­tung zur Arbeit­sleis­tung auch die Zahlung der Vergü­tung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeit­ge­ber durch die Freis­tel­lungserk­lärung in einem Kündi­gungss­chreiben nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­nehmer die Urlaub­svergü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 455/13.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Okto­ber 1987 beschäftigt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich mit sofor­tiger Wirkung und hil­f­sweise frist­gemäß zum 31. Dezem­ber 2011. Im Kündi­gungss­chreiben heißt es: „Im Falle der Wirk­samkeit der hil­f­sweise frist­gemäßen Kündi­gung wer­den Sie mit sofor­tiger Wirkung unter Anrech­nung sämtlich­er Urlaubs- und Über­stun­de­nansprüche unwider­ru­flich von der Erbringung Ihrer Arbeit­sleis­tung freigestellt.“ Im Kündi­gungsrechtsstre­it schlossen die Parteien einen Ver­gle­ich, in dem sie die wech­sel­seit­i­gen Ansprüche regelten.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Abgel­tung von 15,5 Urlaub­sta­gen ver­langt. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Zwar hat die Beklagte mit der Freis­tel­lungserk­lärung im Kündi­gungss­chreiben den Anspruch des Klägers auf bezahlten Erhol­ung­surlaub man­gels ein­er vor­be­halt­losen Zusage von Urlaub­sent­gelt nicht erfüllt. Die Klage war jedoch abzuweisen, weil die Parteien in dem vor dem Arbeits­gericht geschlosse­nen Ver­gle­ich ihre Ansprüche abschließend regelten.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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