(Stuttgart) Betriebs- und Per­son­al­räte sollen kün­ftig auch auf virtuellem Wege Beschlüsse fassen kön­nen. Eine Geset­zesän­derung plant die Bun­desregierung.

Einen Überblick über die geset­zlichen Neuregelun­gen gibt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

Die betriebliche Mitbes­tim­mung ist ein wichtiges Gut – auch in Zeit­en von Coro­na. Betrieb­sräte han­deln klas­sisch durch Beschlüsse, die nach gemein­samer Erörterung in Betrieb­sratssitzun­gen gefasst wer­den. Müssen sich Betrieb­sräte aber auch in Zeit­en beste­hen­der Infek­tion­s­ge­fahren per­sön­lich vor Ort tre­f­fen oder kön­nen sie sich auch – wie die meis­ten Entschei­der auf Arbeit­ge­ber­seite – in Videokon­feren­zen abstim­men und auf diese Weise ihre Beschlüsse fassen? Prof. Dr. Fuhlrott dazu: „Diese Frage war bis vor Kurzem sehr umstrit­ten. Sehr gewichtige Stim­men vernein­ten eine solche Möglichkeit und sahen auch in Zeit­en von Coro­na eine Beschlussfas­sung nur bei per­sön­lichem Zusam­men­tr­e­f­fen für wirk­sam an. Die bevorste­hende geset­zliche Änderung ist daher mehr als über­fäl­lig. Sie ist abso­lut notwendig, damit Betrieb­sräte hand­lungs­fähig bleiben.“

  • Wichtige Beteili­gungsrechte und Rolle des Betrieb­srats in der Pan­demieNach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) hat der Betrieb­srat bei vie­len Angele­gen­heit­en ein Beteili­gungsrecht bzw. muss bes­timmten Maß­nah­men sog­ar aus­drück­lich zus­tim­men. So ist etwa die Ein­führung von Kurzarbeit in Betrieben mit Betrieb­srat nur möglich, wenn der Betrieb­srat damit ein­ver­standen ist (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG). Auch viele andere in der aktuellen Zeit disku­tierte Maß­nah­men bedür­fen der Zus­tim­mung des Betrieb­srats, wie etwa Regelun­gen zum Fieber­messen vor Zutritt zum Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG). Auch bei der Ver­set­zung von Mitar­beit­ern ins Home­Of­fice hat der Betrieb­srat ein Beteili­gungsrecht (§ 99 Abs. 1 BetrVG), eben­so wie bei Kündi­gun­gen (§ 102 Abs. 1 BetrVG). „Der Betrieb­srat ist daher ein wichtiger Ansprech­part­ner in der aktuellen Zeit“, so Fuhlrott. „Viele wichtige und für Unternehmen sog­ar über­leben­snotwendi­ge Maß­nah­men sind nicht gegen den Willen des Betrieb­srats möglich“, weiß Fuhlrott. „Sind wirk­same Beschlüsse nicht möglich, dro­hen Still­stand und erhe­bliche Recht­sun­sicher­heit­en für Unternehmen“, so Fuhlrott weit­er.
  • Bish­erige geset­zliche Regelung: Beschlussfas­sung nur bei per­sön­lichem Tre­f­fenDie Beteili­gung bzw. Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats wird durch eine Beschlussfas­sung des Betrieb­srats nach erfol­gter Diskus­sion der Maß­nahme gewahrt. Hier­für war es – jeden­falls nach der bish­eri­gen vorherrschen­den Auf­fas­sung – zwin­gend notwendig, dass sich die Betrieb­sräte dazu per­sön­lich trafen. „Virtuelle Beschlussfas­sun­gen und Sitzun­gen sah das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz bis­lang nicht vor“, so Fuhlrott. Begrün­det wurde dies damit, dass ein per­sön­lich­er Aus­tausch des Gremi­ums unab­d­ing­bar sei und bei virtuellen Tre­f­fen zudem die Gefahr beste­he, dass die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung nicht gewahrt würde. Diese Auf­fas­sung wurde indes auch bis­lang schon als „über­holt“ ange­se­hen und ins­beson­dere auf die Regelun­gen für auf Seeschif­f­en gebildete Betrieb­sräte ver­wiesen, die aus­nahm­sweise auch nach den bish­eri­gen geset­zlichen Regelun­gen (§ 41 Abs. 2 a Europäis­che Betrieb­sräte-Gesetz – EBRG) virtuell tagen und Beschlüsse fassen durften.
  • Min­is­ter­erk­lärung und AppellDer Bun­de­sar­beitsmin­is­ter Huber­tus Heil hat­te nach der insoweit geäußerten Kri­tik bere­its in einem Appell vom 20.03.2020 die Betrieb­sparteien im Wege ein­er „Min­is­ter­erk­lärung“ (abruf­bar unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/arbeit-der-betriebsraete-unterstuetzen.html ) aufge­fordert, „die Möglichkeit der Video- und Tele­fonkon­ferenz ver­ant­wor­tungsvoll“ zu nutzen und sich für deren Ein­satz aus­ge­sprochen. Während diese Erk­lärung von ihrer Stoßrich­tung von Arbeit­ge­berver­bän­den zwar begrüßt wurde, wurde gle­ich­wohl Kri­tik geäußert, dass eine bloße Min­is­ter­erk­lärung keine Geset­zeskraft aufweise und Gerichte nicht binden könne. Arbeit­nehmer, die später gerichtlich die Unwirk­samkeit virtueller Betrieb­srats­beschlüsse gel­tend gemacht hät­ten, wären wom­öglich im Recht gewe­sen. Gew­erkschaften äußerten hinge­gen ihre Bedenken und fürchteten, dass durch entsprechende Regelun­gen das Recht zu per­sön­lichen Tre­f­fen von Arbeit­nehmervertre­tun­gen aus­ge­höhlt würde.
  • Rechtssicher­heit durch bevorste­hende Geset­zesän­derungDas Bun­desk­abi­nett hat nun­mehr am 8.4.2020 mit­geteilt, die derzeit­ige unsichere Sit­u­a­tion durch eine Geset­zesän­derung zu entschär­fen. Nach der entsprechen­den Mit­teilung der Bun­desregierung ( abruf­bar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/betriebliche-mitbestimmung-1739914 ) ist eine geset­zliche Klarstel­lung geplant, wonach durch eine Änderung des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes Beschlüsse vor­erst auch via Video- und Tele­fonkon­ferenz gefasst wer­den kön­nen. Die Regelung soll für Betrieb­sräte bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­ten, für Per­son­al­räte bis zum 31. März 2021. Zudem sollen die Regelun­gen auch rück­wirk­end zum 1. März 2020 gel­ten, damit in der Ver­gan­gen­heit bere­its virtuell gefasste Beschlüsse eben­falls wirk­sam sind. „Die Regelung ist abso­lut sin­nvoll und notwendig. Sie schafft Rechtssicher­heit und ist im Inter­esse von Arbeit­ge­bern und Betrieb­sräten“, so Fuhlrott. „Vielle­icht erken­nen die Betrieb­sparteien auch, dass virtuelle Sitzun­gen nichts Nachteiliges sind und befür­worten eine Ver­längerung auch über das Jahre­sende hin­aus“, hofft Fuhlrott.Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Betrieb­sräten bei Unklarheit­en zur Wirk­samkeit wichtiger Betrieb­srats­beschlüsse Recht­srat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

    Prof. Dr. Michael Fuhlrott
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