(Stuttgart) Gilt in einem Arbeitsver­hält­nis eine tar­i­fliche Auss­chlussfrist, inner­halb der­er ein Anspruch gegenüber dem Ver­tragspart­ner schriftlich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Frist­wahrung nicht aus, dass das Anspruchss­chreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht einge­gan­gen ist und dem Anspruchs­geg­n­er ggf. später zugestellt wird.

Entschei­dend ist der Zugang beim Anspruchs­geg­n­er selb­st. § 167 ZPO find­et für die Wahrung ein­er ein­fachen tar­i­flichen Auss­chlussfrist bei der außerg­erichtlichen Gel­tend­machung keine Anwendung.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16. März 2016 — 4 AZR 421/15.

Der Kläger begehrt von seinem Arbeit­ge­ber eine Ent­gelt­d­if­ferenz für den Monat Juni 2013. Den Anspruch hat er erst­mals mit sein­er bei Gericht am 18. Dezem­ber 2013 einge­gan­genen und dem beklagten Arbeit­ge­ber am 7. Jan­u­ar 2014 zugestell­ten Klage gel­tend gemacht. Nach dem auf das Arbeitsver­hält­nis anzuwen­den­den § 37 des Tar­ifver­trages für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) ver­fall­en Ansprüche aus dem Arbeitsver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb ein­er Auss­chlussfrist von sechs Monat­en — im konkreten Fall für die klägerische Forderung: bis zum 30. Dezem­ber 2013 — schriftlich gel­tend gemacht wer­den. Der Kläger hat gemeint, zur Wahrung dieser Auss­chlussfrist habe der frist­gerechte Ein­gang der Klageschrift bei Gericht aus­gere­icht. § 167 der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO), der dies jeden­falls für bes­timmte Maß­nah­men gegen den Ablauf von Ver­jährungs­fris­ten aus­drück­lich regele, sei auch auf die Ein­hal­tung tar­i­flich­er Ver­fall­fris­ten anzuwen­den. Der beklagte Arbeit­ge­ber hat dem ent­ge­genge­hal­ten, es komme bei außerg­erichtlichen Fris­ten allein auf den tat­säch­lichen Zugang des Gel­tend­machungss­chreibens an. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des beklagten Lan­des hat­te Erfolg. Der Vierte Sen­at hat entsch­ieden, dass § 167 ZPO auf tar­i­fliche Auss­chlussfris­ten, die durch eine bloße schriftliche Gel­tend­machung gewahrt wer­den kön­nen, nicht anwend­bar ist. Er fol­gt damit der langjähri­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts, nach der der Gläu­biger ein­er Forderung sich den Zeitver­lust durch die — in der Sache nicht zwin­gend erforder­liche — Inanspruch­nahme des Gerichts selb­st zuzurech­nen hat. Die Zustel­lung der Klageschrift am 7. Jan­u­ar 2014 war danach ver­spätet und die Klage abzuweisen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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