Keine Abführungspflicht für Trinkgelder

(Stuttgart) Deutsch­land kämpft mit dem Arbeit­skräfte­man­gel. Auch in der Gas­tronomie fehlt es an Per­son­al, viele Restau­rants kön­nen nur eingeschränk­te Öff­nungszeit­en anbi­eten. Eine attrak­tive Bezahlung ist daher wichtig, um gutes Per­son­al zu gewin­nen. Ein wichtiger Baustein bei der Bezahlung von Ser­vicekräfte sind dabei auch die Trinkgelder der Kun­den. Diese darf das Ser­vi­ceper­son­al grund­sät­zlich behal­ten – eine Abgabepflicht an den Wirt ist unrecht­mäßig. 

Die Recht­slage stellt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

Trinkgeld: „Geschenk“ des Gastes und des Staates

Was „Trinkgeld“ ist, hat der Geset­zge­ber aus­drück­lich geregelt. Danach ist Trinkgeld gem. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewer­be­ord­nung (GewO) „ein Geld­be­trag, den ein Drit­ter ohne rechtliche Verpflich­tung dem Arbeit­nehmer zusät­zlich zu ein­er dem Arbeit­ge­ber geschulde­ten Leis­tung zahlt“.

Das Gute zudem: Trinkgelder sind in unbe­gren­zter Höhe steuer­frei, der Arbeit­nehmer muss nach dem Einkom­menss­teuerge­setz (§ 3 Nr. 51 EStG) keine Abgaben auf die erhal­te­nen Sum­men entrichten.

Trinkgeld ste­ht dem Empfänger zu

„Ist arbeitsver­traglich nichts anderes geregelt, ste­ht das Trinkgeld dem Arbeit­nehmer zu, der es erhal­ten hat“, erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Fachan­walt für Arbeit­srecht. Die Recht­slage sei hier ein­deutig, so der Arbeit­srechtler unter Ver­weis auf entsprechende Urteile der Arbeits­gerichte (u.a. Lan­desar­beits­gericht Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 09.12.2010, 10 Sa 483/10). Denn der Gast gibt das Trinkgeld frei­willig und würdigt damit die Leis­tung der ihn bedi­enen­den Ser­vicekraft. Diese darf das Geld dann auch behal­ten, sofern der Gast nicht aus­drück­lich bei dem Geben des Trinkgeldes eine andere Aufteilung gewün­scht hat.

Verteilung an Kol­le­gen möglich, nicht aber an den Chef

Regelun­gen, wonach Trinkgelder an den Inhab­er her­auszugeben sind, sind rechtlich unwirk­sam. „Ein­er entsprechen­den Anweisung müsste der Mitar­beit­er keine Folge leis­ten, selb­st wenn er zuvor eine solche Regelung unter­schrieben hat“, so Arbeit­srechtler Fuhlrott.

Denkbar sind aber arbeitsver­tragliche Regelun­gen, wonach das Trinkgeld zwis­chen den Arbeit­nehmern – z.B. Küche und Ser­vice – verteilt wird. „Üblich sind etwa Regelun­gen, wonach das Trinkgeld ganz oder zu Teilen in einen Topf geht und anschließend verteilt wird. Das macht Sinn, damit auch die Köchin und der Teller­wäsch­er einen Anteil hier­an erhal­ten. In rechtlich­er Hin­sicht bedarf es dazu aber des Ein­ver­ständ­niss­es des Mitar­beit­ers. Ein­seit­ig kön­nen solche Regelun­gen nicht vorgegeben werden.“

Damit bedür­fen auch solche Verteilungsregelun­gen inner­halb der Belegschaft der Zus­tim­mung der Mitar­beit­er. Oft­mals wer­den der­ar­tige Regelun­gen daher auch direkt mit dem Arbeitsver­trag fest­gelegt. Spätere Änderun­gen und/oder Abwe­ichun­gen bedür­fen dann aber der Zus­tim­mung des Mitarbeiters.

Anrech­nung von Trinkgeld auf den Lohn? 

Nur in Einzelfällen und unter sehr engen Gren­zen wer­den Regelun­gen für zuläs­sig ange­se­hen, wonach das Trinkgeld auf das jew­eilige Fest­ge­halt angerech­net wird („Anrech­nungsklauseln“). Hier­bei darf aber ins­beson­dere keine Ver­rech­nung mit dem Min­dest­lohn und tar­i­flich­er Min­dest­lohn erfolgen.

Auch darf dem Ser­vi­ceper­son­al keine Min­destvor­gabe für Umsatz oder Min­dest­sum­men von Trinkgeldern gemacht wer­den, die diese erwirtschaften und ggf. verteilen müssen:

„Eine Regelung, wonach bei Nicht-Erre­ichen ein­er bes­timmten Trinkgeld­menge ein Teil des eige­nen Lohnes abzugeben ist, ist unwirk­sam. Der Kell­ner hat keinen Ein­fluss darüber, ob er an spend­able oder knau­serige Gäste gerät. Selb­st wenn ich eine solche Regelung unter­schreibe, bleibt diese Regelung unwirk­sam. Ich bin daher nicht verpflichtet, von meinem eige­nen Grund­lohn etwas abzugeben“, so der Ham­burg­er Arbeit­srecht­san­walt Fuhlrott.

Trinkgeld: Eine Frage der Fair­ness? 

Bezüglich der inner­be­trieblichen Regelun­gen zum Trinkgeld appel­liert Arbeit­srechtler Fuhlrott überdies jen­seits der rechtlichen Vor­gaben für eine faire Hand­habe: „Ohne­hin sind Gas­tronomen angesichts des vielbeschwore­nen Arbeit­skräfte­man­gels gut berat­en, hier mit ihren Mitar­bei­t­en­den faire Regelun­gen zu tre­f­fen. Das Trinkgeld ist für viele Beschäftigte in der Gas­tronomie ein wichtiger Gehalts­baustein, der ins­beson­dere bei Vol­lzeitkräften schlicht in das monatliche Bud­get einge­plant ist.“

Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern bei arbeit­srechtlichen Fra­gen in diesem Kon­text im Zweifel zuvor Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u.a. auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

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Prof. Dr. Michael Fuhlrott
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