(Stuttgart) Ein Klagev­erzicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mulierten Aufhe­bungsver­trag unter­liegt als Nebenabrede ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB.

Wird ein solch­er for­mu­la­rmäßiger Klagev­erzicht in einem Aufhe­bungsver­trag erk­lärt, der zur Ver­mei­dung ein­er vom Arbeit­ge­ber ange­dro­ht­en außeror­dentlichen Kündi­gung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeit­nehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein ver­ständi­ger Arbeit­ge­ber die ange­dro­hte Kündi­gung nicht ern­sthaft in Erwä­gung ziehen durfte.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 82/14.

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. Dezem­ber 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhe­bungsver­trag, wonach das Arbeitsver­hält­nis ohne Zahlung ein­er Abfind­ung mit dem 28. Dezem­ber 2012 endete. Zuvor hat­te die Beklagte dem Kläger mit ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung und Strafanzeige gedro­ht, weil er aus ihrem Lagerbe­stand zwei Fer­tig­sup­pen ohne Bezahlung ent­nom­men und verzehrt habe. Der Ver­trag enthielt ua. einen Wider­rufs- und Klagev­erzicht. Der auf das Arbeitsver­hält­nis Anwen­dung find­ende Man­teltar­ifver­trag für den Einzel­han­del Nor­drhein-West­falen vom 25. Juli 2008 bein­hal­tet in § 11 Abs. 10 bei Aufhe­bungsverträ­gen ein Wider­ruf­s­recht inner­halb von drei Werk­ta­gen, auf das allerd­ings schriftlich verzichtet wer­den kann. Noch am 28. Dezem­ber 2012 focht der Kläger den Aufhe­bungsver­trag wegen wider­rechtlich­er Dro­hung an und begehrt im vor­liegen­den Rechtsstre­it die Fest­stel­lung, dass das Arbeitsver­hält­nis fortbeste­ht. Die Andro­hung ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung sei angesichts des langjähri­gen, unbe­lasteten Bestands des Arbeitsver­hält­niss­es nicht vertret­bar gewe­sen. Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen, das Lan­desar­beits­gericht hat ihr auf die Beru­fung des Klägers stattgegeben. Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Sech­ste Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur weit­eren Aufk­lärung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen. Auf die Wirk­samkeit des Verzichts auf die tar­i­flich eröffnete Wider­ruf­s­möglichkeit kam es nicht an, weil der Kläger ent­ge­gen der Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts inner­halb der Wider­rufs­frist keinen Wider­ruf iSv. § 11 Abs. 10 MTV erk­lärt hat. Jedoch nimmt der im Aufhe­bungsver­trag vorge­se­hene Klagev­erzicht dem Kläger im Ergeb­nis die Möglichkeit, den Ver­trag rechtlich durch­set­zbar anzufecht­en. Das ist mit dem geset­zlichen Leit­bild nur zu vere­in­baren, wenn die Dro­hung mit der außeror­dentlichen Kündi­gung nicht wider­rechtlich war. Im Ergeb­nis teilt damit die Klagev­erzicht­sklausel das rechtliche Schick­sal des Aufhe­bungsver­trags. Das Lan­desar­beits­gericht muss noch aufk­lären, ob eine wider­rechtliche Dro­hung vorlag.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de  – verwies.

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