Archive for Januar, 2018

31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

1. Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen […]
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag

1. Für die bei der Anpassungsprüfung einer Betriebsrente zu erstellende Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens darf im Rahmen der Rückschau auf die Eigenkapitalrenditen der vor dem Anpassungszeitpunkt liegenden Jahre […]
31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

1. Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen […]
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag

1. Für die bei der Anpassungsprüfung einer Betriebsrente zu erstellende Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens darf im Rahmen der Rückschau auf die Eigenkapitalrenditen der vor dem Anpassungszeitpunkt liegenden Jahre […]
29. Januar 2018

EU-DSGVO: Datenschutz im Arbeitsverhältnis
29. Januar 2018

Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
29. Januar 2018

Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
29. Januar 2018

§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG
29. Januar 2018

Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung
29. Januar 2018

§§ 1, 24 MiLoG, § 2 ArbZG, § 288 Abs. 5 BGB