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Archive for Februar, 2019
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Gegenvorstellung; Ablehnungsgesuch; Rechtsmissbrauch
1. Die Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist nicht statthaft. 2. Das wiederholte Ablehnungsgesuch bei unverändertem Sachverhalt ist rechtsmissbräuchlich. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Altersteilzeit im Blockmodell – Wertguthaben – Dienstwagennutzung
1. Es hängt von der Vereinbarung der Parteien im Altersteilzeitvertrag ab, ob und inwieweit dem Arbeitnehmer im Blockmodell ein Dienstwagen zur weiteren privaten Nutzung überlassen wird. Von dieser Vereinbarung hängt […]
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Altersteilzeit im Blockmodell – Wertguthaben – Dienstwagennutzung
1. Es hängt von der Vereinbarung der Parteien im Altersteilzeitvertrag ab, ob und inwieweit dem Arbeitnehmer im Blockmodell ein Dienstwagen zur weiteren privaten Nutzung überlassen wird. Von dieser Vereinbarung hängt […]
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LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer, Az.: 26 Ta (Kost) 6007/19
1) In den Wert eines Vergleichs sind die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden. […]
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