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Archive for September, 2019
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Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde
1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel der Auswechslung […]
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Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit […]
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Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit […]
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Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit […]
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