Archive for Januar, 2023

27. Januar 2023

§ 615 Satz 1 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG Arbeit auf Abruf, Annahmeverzug, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, tatsächlicher Beschäftigungsumfang, Abrufverhalten, konkludente Vereinbarung der Arbeitszeit, ergänzende Vertragsauslegung

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 6 Sa 202/22 Ausgabe: 01-2023 Fehlt in einem Abrufarbeitsverhältnis eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz […]
27. Januar 2023

Gebührenstreitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, Auslegung, unechter Hilfsantrag

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 8 Ta 254/22 Ausgabe: 01-2023 1. Ein neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 S. 1 KSchG angekündigter Beschäftigungsantrag, mit welchem in Abgrenzung zum Weiterbeschäftigungsanspruch […]
27. Januar 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Provisionen

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 9 Sa 682/22 Ausgabe: 01-2023 Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach […]
27. Januar 2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 4 ABR 4/22 Ausgabe: 01-2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. […]
27. Januar 2023

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
27. Januar 2023

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
27. Januar 2023

Verjährung von Urlaubsansprüchen
26. Januar 2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
19. Januar 2023

Arbeitsgericht Siegburg: „Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
18. Januar 2023

Bundesarbeitsgericht zur Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung