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Archive for Mai, 2023
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Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 273/22 Ausgabe: 05-2023 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug […]
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Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 143/19 Ausgabe: 05-2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben […]
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Einstellung der Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigungstitel – nicht zu ersetzender Nachteil – dolo agit – offensichtliches Begründungsdefizit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2023, AZ 12 Sa 3/23 Ausgabe: 05-2023 1. Es ist nicht Sinn und Zweck von § 62 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ArbGG i.V.m. §§ […]
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