Aktuelles
- Verwaltungsgericht Köln: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht 13. September 2025
- Beschäftigen von Rentnern – so geht’s rechtssicher 8. September 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat 3. September 2025
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 08-2025 2. September 2025
- Kündigung wegen Betriebsratsgründung 2. September 2025
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Arbeitsgerichte
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Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 8 AZR 253/20 Ausgabe: 06-2024 Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur […]
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Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 11 Sa 1180/20 Ausgabe: 06-2024 1.Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
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Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 192/23 Ausgabe: 06-2024 Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 […]
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Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 167/23 Ausgabe: 06-2024 Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
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