Aktuelles
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 02-2026 3. März 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 16. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
- Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung 15. Februar 2026
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Arbeitsgerichte
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Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie gegen die darauf erfolgte Exmatrikulation.
VG Berlin, Beschluss vom 22.02.2022, AZ 12 K 530.18 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Prozesskostenhilfe – Beschwerde – Feststellungsinteresse – Rechtsschutzbedürfnis – Subsidiaritätsprinzip – arbeitsgerichtliche Leistungsklage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2022, AZ L 4 AS 1285/21 B PKH Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse – Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 16.02.2022, AZ 4 Ca 235/21 Ausgabe: 02-2022 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz „allein“ begründet kein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann aber sozial gerechtfertigt sein, […]
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Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris). Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 276/20, juris).
KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 9 W 99/21 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE247…
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