Arbeitsgerichte

2. Dezember 2021

Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung – tarifliche Absicherung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 Sa 343/21 Ausgabe: 11-2021 Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 AZR 68/11 und […]
2. Dezember 2021

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsantrag – Verfügungsgrund

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 SaGa 3/21 Ausgabe: 11-2021 Ein Weiterbeschäftigungsantrag, der sich auf § 102 Abs. 5 BetrVG stützt, ist im einstweiligen Verfahren nur begründet, wenn ein […]
2. Dezember 2021

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 6 AZR 94/19 Ausgabe: 11-2021 In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige […]
2. Dezember 2021

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 5 AZR 334/21 Ausgabe: 11-2021 Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der […]
2. Dezember 2021

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
25. November 2021

Pfändbarkeit von Corona-Prämien – Thekenkraft Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.
24. November 2021

Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert
24. November 2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
24. November 2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern
24. November 2021

Betriebsrisiko und Lockdown