Arbeitsgerichte

24. November 2021

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 4 AZR 403/20 Ausgabe: 10/11-2021 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann […]
24. November 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 8 AZR 96/20 Ausgabe: 10/11-2021 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie […]
6. November 2021

Elternzeit – vorzeitige Beendigung – Kündigungsverbot

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2021, AZ 12 Sa 23/21 Ausgabe: 11-2021 Die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot während der Elternzeit enden, sobald eine der materiellen Voraussetzungen der Elternzeit gem. § […]
5. November 2021

Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsantrag (allgemeiner), Kündigungsschutzprozess, Rechtskraft

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.11.2021, AZ 6 Ta 69/21 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/70187139F47F…
26. Oktober 2021

Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert
26. Oktober 2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
26. Oktober 2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern
26. Oktober 2021

Betriebsrisiko und Lockdown
26. Oktober 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
22. Oktober 2021

Immaterieller Schadensersatz nach Art 82 EUV 2016/679 – Auskunftsrecht – Erheblichkeitsschwelle – außerordentliche Kündigung – Dieselaffäre – Schadensersatz – Bezifferung – Rechtsverfolgungskosten – Bonusanspruch