(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 2 Berufs­bil­dungs­ge­setz ist die Aus­bil­dung für einen anerkan­nten Aus­bil­dungs­beruf nur nach der Aus­bil­dung­sor­d­nung zuläs­sig. Die Aus­bil­dung hat grund­sät­zlich in einem Beruf­saus­bil­dungsver­hält­nis stattzufind­en. Soll ein solch­es nicht vere­in­bart wer­den, kann statt dessen auch ein Arbeitsver­hält­nis begrün­det werden.

Es ist jedoch unzuläs­sig, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 27. Juli 2010 – 3 AZR 317/08 - die Aus­bil­dung in einem anderen Ver­tragsver­hält­nis nach § 26 Berufs­bil­dungs­ge­setz, etwa einem „Anlern­ver­hält­nis“, durchzuführen.

Der­ar­tige Verträge sind wegen des Geset­zesver­stoßes ins­ge­samt nach § 134 BGB nichtig. Trotz­dem einge­gan­gene „Anlern­ver­hält­nisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durch­führung entsprechend den Regeln über das Arbeitsver­hält­nis auf fehler­hafter Ver­trags­grund­lage (sog. fak­tis­ches Arbeitsver­hält­nis) wie ein Arbeitsver­hält­nis zu behan­deln. Zu zahlen ist die im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB für Arbeitsver­hält­nisse übliche Vergütung.

Das hat der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­ieden, betont von Bredow.

Ob sich der Arbeit­ge­ber ohne Weit­eres vorzeit­ig aus dem Rechtsver­hält­nis lösen kann oder ob dies wegen des Schutzz­wecks des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes nicht möglich ist, wofür einiges spricht, hat­te der Sen­at nicht zu entscheiden.

Im Wesentlichen erfol­g­los war deshalb die Revi­sion gegen ein lan­desar­beits­gerichtlich­es Urteil, mit der sich der beklagte Maler­meis­ter gegen die Verurteilung zur Zahlung der in Arbeitsver­hält­nis­sen üblichen Ent­loh­nung für die Zeit der Tätigkeit der Klägerin wandte. Er hat­te mit ihr, nach­dem es nicht zum Abschluss eines Beruf­saus­bil­dungsver­hält­niss­es gekom­men war, einen „Anlern­ver­trag“ im Beruf „Maler- und Lack­ier­er“ geschlossen und eine Vergü­tung vere­in­bart, die deut­lich hin­ter der für Arbeit­nehmer üblichen Min­destvergü­tung zurückblieb.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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