(Stuttgart) Aus­bildende haben Auszu­bilden­den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergü­tung zu gewähren, wenn die Aus­bil­dungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert wer­den.

Bei der Beurteilung der Angemessen­heit ist auf die Funk­tion der Aus­bil­dungsvergü­tung abzustellen. Sie soll dem Auszu­bilden­den bzw. seinen Eltern bei der Finanzierung des Leben­sun­ter­halts eine Hil­fe sein, die Her­an­bil­dung eines aus­re­ichen­den Nach­wuch­ses an qual­i­fizierten Fachkräften gewährleis­ten und in gewis­sem Umfang eine Ent­loh­nung darstellen. Eine an ein­schlägi­gen Tar­ifverträ­gen aus­gerichtete Aus­bil­dungsvergü­tung ist stets angemessen. Allerd­ings sind bei öffentlich geförderten Aus­bil­dungsplätzen Beson­der­heit­en zu berück­sichti­gen. Hätte ohne die Förderung der Aus­bil­dungsplatz nicht zur Ver­fü­gung ges­tanden und ver­w­ertet der Aus­bilder die Leis­tun­gen des Auszu­bilden­den nicht selb­st, kommt die Aus­bil­dung auss­chließlich dem Auszu­bilden­den zugute, sodass der Gesicht­spunkt ein­er Ent­loh­nung an Bedeu­tung ver­liert.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 732/13.

Der Beklagte organ­isiert als überörtlich­er Aus­bil­dungsver­bund Förder­pro­gramme für zusät­zliche Aus­bil­dungsplätze in Ost­thürin­gen. Die Aus­bil­dung erfol­gt bei Prax­is­part­nern in der Pri­vatwirtschaft. Die zur Verkäuferin im Einzel­han­del aus­ge­bildete Klägerin erhielt nach Maß­gabe der Förder­richtlin­ien im ersten Aus­bil­dungs­jahr eine monatliche Aus­bil­dungsvergü­tung von 210,00 Euro und im zweit­en Aus­bil­dungs­jahr von 217,00 Euro. Dies entsprach etwa einem Drit­tel der tar­i­flichen Aus­bil­dungsvergü­tung.

Die Klägerin hielt diese Aus­bil­dungsvergü­tun­gen für nicht angemessen und ver­langte die Zahlung der tar­i­flichen Aus­bil­dungsvergü­tung. Die Vorin­stanzen haben der Klage teil­weise stattgegeben und der Klägerin Aus­bil­dungsvergü­tung in Höhe von zwei Drit­teln des ein­schlägi­gen BAföG-Satzes zuge­sprochen.

Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Das Lan­desar­beits­gericht hat den ihm zuste­hen­den Spiel­raum bei der Beurteilung der Angemessen­heit der Aus­bil­dungsvergü­tung nicht über­schrit­ten. Der BAföG-Satz kann für die Ermit­tlung der Leben­shal­tungskosten eines Auszu­bilden­den ein Anhalt­spunkt sein. Seine beschränk­ten finanziellen Mit­tel ent­binden den Beklagten nicht von der Verpflich­tung zur Zahlung angemessen­er Aus­bil­dungsvergü­tun­gen. Die Angemessen­heit der Aus­bil­dungsvergü­tung hat sich nicht am Bud­get zu ori­en­tieren, son­dern ist bere­its bei der Vere­in­barung des Bud­gets für die vorge­se­hene Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen zu berück­sichti­gen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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