Bun­de­sar­beits­gericht bestätigt Grund­sätze der Beweis­last im Überstundenprozess

(Stuttgart) Ver­langt ein Arbeit­nehmer die Abgel­tung von Über­stun­den, muss er genau dar­legen und beweisen, wann und in welchem Umfang er Mehrar­beit geleis­tet hat. Europäis­che Recht­sprechungsvor­gaben, wonach eine Pflicht zur Arbeit­szeit­er­fas­sung beste­ht, ändern nichts an der Beweis­last im Über­stun­den­prozess, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er Entschei­dung vom 04.05.2022.

Die Recht­slage stellt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

Arbeit­srechtliche Vor­gaben zur Vergü­tung von Überstunden

Macht ein Arbeit­nehmer die Bezahlung von außer­halb sein­er reg­ulären Arbeit­szeit ange­fal­l­en­er Über­stun­den gel­tend, so muss er zunächst konkret auf den jew­eili­gen Tag bezo­gen angeben, wann er mehr als vere­in­bart gear­beit­et hat. Zudem muss der Arbeit­nehmer dar­legen kön­nen, dass die Mehrar­beit vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net oder jeden­falls von diesem gebil­ligt wor­den ist, sprich das Unternehmen hier­von Ken­nt­nis hat­te. „Die Gel­tend­machung von Über­stun­den unter­liegt damit in der Prax­is hohen Anforderun­gen“, so Arbeit­srechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. „Kann der Arbeit­nehmer diese genauen Nach­weise nicht erbrin­gen, wird er die Bezahlung von Über­stun­den in der Regel nicht erfol­gre­ich gel­tend machen kön­nen“, so der Ham­burg­er Fachan­walt Fuhlrott.

Aktueller Fall vor dem Bun­de­sar­beits­gericht: Zahlung von 429 Überstunden

Ob es bei diesen stren­gen Anforderun­gen bleibt, hat­te am 04.05.2022 das Bun­de­sar­beits­gericht zu entschei­den. Dieses musste über die Klage eines ehe­ma­li­gen Aus­liefer­ungs­fahrers über 429 Über­stun­den in Höhe von rund EUR 6.400,- entschei­den. Zwis­chen Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber war stre­it­ig geblieben, ob der Arbeit­nehmer die Zeit­en tat­säch­lich gear­beit­et hat­te. Eine ein­deutige Arbeit­szeit­er­fas­sung fehlte.

Der Arbeit­nehmer berief sich dabei auf ein Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Mit dieser Entschei­dung (v. 14.5.2019, Az: C‑55/18) hat­te der EuGH entsch­ieden, dass alle europäis­chen Mit­gliedsstaat­en verpflichtet sind, ein effek­tives Sys­tem zur Erfas­sung der Arbeit­szeit einzuführen. Denn nur so könne sichergestellt wer­den, dass die rechtlichen Vor­gaben auch tat­säch­lich einge­hal­ten wür­den, argu­men­tierte der Aus­liefer­ungs­fahrer. Dieser Auf­fas­sung fol­gte das erstin­stan­zlich entschei­dende Arbeits­gericht Emden (Urt. v. 9.11.2020, Az.: 2 Ca 399/18), das der Klage stattgab und den Arbeit­ge­ber zur Zahlung der Über­stun­den verurteilte. Im Beru­fungsver­fahren vor dem Lan­desar­beits­gericht Nieder­sach­sen (Urt. v. 6.5.2021, Az.: 5 Sa 1292/20) obsiegte hinge­gen das Unternehmen.

Bun­de­sar­beits­gericht: Keine Änderung der Beweis­last im Prozess

Daher musste nun­mehr das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) als höch­stes deutsches Arbeits­gericht über diese Rechts­fra­gen entschei­den. Es fol­gte der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts und wies die Revi­sion zurück (Urt. v. 04.05.2022, Az.: 5 AZR 359/21 = PM Nr. 16/22 des Bun­de­sar­beits­gerichts). Die Grund­sätze zur Dar­legungslast wür­den durch das Urteil des EuGH nicht verän­dert. Die Vor­gaben des EuGH dien­ten dem Gesund­heitss­chutz. Sie fän­den indes grund­sät­zlich keine Anwen­dung auf die Vergü­tung der Arbeit­nehmer.  Die union­srechtlich begrün­dete Pflicht zur Mes­sung der täglichen Arbeitszeit
habe deshalb keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozess­recht entwick­el­ten Grund­sätze über die Verteilung der Dar­legungs- und Beweis­last im Über­stun­den­vergü­tung­sprozess, so die Pressemit­teilung des Bundesarbeitsgerichts.

Prax­is­fol­gen: Aufat­men bei Unternehmen 

„Macht ein Arbeit­nehmer damit Über­stun­den gel­tend, muss er wie bish­er genau dar­legen, wann er Über­stun­den geleis­tet hat“, so Arbeit­srechtler Fuhlrott. Bei Unternehmen dürfte die Entschei­dung zum Aufat­men führen, meint Michael Fuhlrott: „Arbeit­ge­bern, die die Arbeit­szeit ihrer Mitar­beit­er nicht erfasst haben, dro­ht nach dem Urteil keine Flut von Prozessen auf Abgel­tung von Über­stun­den“. Gle­ich­wohl sei das The­ma nicht endgültig erledigt, meint der Arbeit­srechtler: „Deutsch­land ste­ht nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs aus dem Jahr 2019 in der Pflicht, ein rechtlich effek­tives Sys­tem zur Erfas­sung der Arbeit­szeit einzuführen. Daran ändert auch die heutige Entschei­dung nichts“.

Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern bei Fra­gen zur Berech­nung und Gel­tend­machung von Über­stun­den­vergü­tung Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u.a. auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

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Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Recht­san­walt | Fachan­walt für Arbeitsrecht

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