(Stuttgart) Eine in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Klausel, mit der nur der „jet­zi­gen“ Ehe­frau des Arbeit­nehmers eine Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung zuge­sagt ist, benachteiligt den Arbeit­nehmer unangemessen.

Diese Ein­schränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Bei Ver­sorgungszusagen, die vor dem 1. Jan­u­ar 2002 erteilt wur­den, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bere­its während des Arbeitsver­hält­niss­es bestand, Rechte gel­tend gemacht wer­den können.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.02.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 297/15.

Der Kläger war von Feb­ru­ar 1974 bis Okto­ber 1986 bei einem Werf­tun­ternehmen bis zur Eröff­nung des Konkursver­fahrens über dessen Ver­mö­gen beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1983 erteilte die Arbeit­ge­berin dem Kläger eine Ver­sorgungszusage. Deren All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sehen vor, dass die „jet­zige“ Ehe­frau eine lebenslängliche Witwen­rente erhal­ten soll, wenn die Ehe zwis­chen­zeitlich nicht geschieden wird. Seit April 2006 ist der Kläger in zweit­er Ehe ver­heiratet. Der Kläger nimmt den Pen­sions-Sicherungs-Vere­in als Träger der geset­zlichen Insol­ven­zsicherung auf Fest­stel­lung in Anspruch, dass der Ehe­frau, mit der er zum Zeit­punkt seines Ablebens ver­heiratet ist, eine Witwen­rente zusteht.

Der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat die Klage — eben­so wie die Vorin­stanzen — abgewiesen. Die Ver­sorgungszusage bezog sich nur auf die Ehe­frau, mit der der Kläger am 1. Juli 1983 ver­heiratet war. Diese Ein­schränkung ist jedoch nach dem Recht der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen unangemessen und daher unwirk­sam, weil dafür keine berechtigten Gründe beste­hen. Da zum Zeit­punkt der Erteilung der Ver­sorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kon­trolle geset­zlich noch nicht vorge­se­hen war, ist eine ergänzende Ver­tragsausle­gung geboten, um die entste­hende Lücke zu schließen. Die Witwen­rente ist danach nur zu gewähren, wenn — anders als im Fall des Klägers — die Ehe bere­its während des Arbeitsver­hält­niss­es bestanden hat.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und im Zweifels­fall rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er unter anderem auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e.V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung:

Michael Henn
Rechtsanwalt/
Fachan­walt für Arbeitsrecht/
Fachan­walt für Erbrecht
VDAA — Präsident
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Kro­n­prinzs­traße 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 3058 930
Fax: 0711 — 3058 9311
Email: stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de