(Stuttgart) Nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es kann der Arbeit­ge­ber den Erhol­ung­surlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeit­ge­ber den Erhol­ung­surlaub, der dem Arbeit­nehmer oder der Arbeit­nehmerin für das Urlaub­s­jahr zuste­ht, für jeden vollen Kalen­der­monat der Elternzeit um ein Zwölf­tel kürzen kann, set­zt voraus, dass der Anspruch auf Erhol­ung­surlaub noch besteht.

Daran fehlt es, wenn das Arbeitsver­hält­nis been­det ist und der Arbeit­nehmer Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung hat. Die bish­erige Recht­sprechung zur Kürzungs­befug­nis des Arbeit­ge­bers auch nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es beruhte auf der vom Sen­at voll­ständig aufgegebe­nen Sur­ro­gat­s­the­o­rie. Nach der neueren Recht­sprechung des Sen­ats ist der Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung nicht mehr Sur­ro­gat des Urlaub­sanspruchs, son­dern ein rein­er Gel­danspruch. Dieser ver­dankt seine Entste­hung zwar urlaub­srechtlichen Vorschriften. Ist der Abgel­tungsanspruch ent­standen, bildet er jedoch einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­nehmers und unter­schei­det sich in rechtlich­er Hin­sicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeit­nehmers gegen den Arbeitgeber.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.05.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 725/13.

Die Klägerin war ab April 2007 gegen eine monatliche Brut­tovergü­tung von zulet­zt 2.000,00 Euro im Senioren­heim der Beklagten als Ergother­a­peutin beschäftigt. Bei ein­er Fün­f­tage­woche standen ihr im Kalen­der­jahr 36 Urlaub­stage zu. Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezem­ber 2010 ab Mitte Feb­ru­ar 2011 bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Mit Anwaltss­chreiben vom 24. Mai 2012 ver­langte sie von der Beklagten ohne Erfolg die Abrech­nung und Abgel­tung ihrer Urlaub­sansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im Sep­tem­ber 2012 erk­lärte die Beklagte die Kürzung des Erhol­ung­surlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat auf die Beru­fung der Klägerin das Urteil des Arbeits­gerichts abgeän­dert, die nachträgliche Kürzung des Erhol­ung­surlaubs der Klägerin für unwirk­sam erachtet und dieser deshalb Urlaub­sabgel­tung iHv. 3.822,00 Euro brut­to zugesprochen.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Beklagte kon­nte nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es am 15. Mai 2012 mit ihrer Kürzungserk­lärung im Sep­tem­ber 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erhol­ung­surlaub wegen der Elternzeit nicht mehr ver­ringern. Auf die Beant­wor­tung der vom Lan­desar­beits­gericht bejaht­en Frage, ob die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG geregelte Kürzungs­befug­nis des Arbeit­ge­bers mit dem Union­srecht vere­in­bar ist, kam es nicht an.
Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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