Bun­de­sar­beits­gericht: Urlaub­sansprüche reduzieren sich anteilig für Zeit­en von Kurzarbeit

(Stuttgart) In vie­len Unternehmen wurde in der let­zten Zeit Kurzarbeit geleis­tet. Das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ied nun­mehr am 30.11.2021 erst­ma­lig, dass für Zeiträume der Kurzarbeit der Urlaub­sanspruch für jeden vollen Monat geleis­teter Kurzarbeit „Null“ um 1/12 gekürzt wer­den kann.

Die Recht­slage stellt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott dar.

Grund­satz: Urlaub­sanspruch set­zt nur das Beste­hen eines Arbeitsver­hält­niss­es voraus

Jedem Arbeit­nehmer ste­ht bei ein­er Vol­lzeitbeschäf­ti­gung ein geset­zlich­er Min­desturlaub­sanspruch von 4 Wochen je Kalen­der­jahr zu. Bei ein­er Tätigkeit von Mon­tag bis Fre­itag entspricht dies also 20 Urlaub­sta­gen. Das Recht auf bezahlten Erhol­ung­surlaub ist sowohl im deutschen Bun­desurlaub­s­ge­setz (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG), als auch in der europäis­chen Arbeit­szeitrichtlin­ie (Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG) verankert.

„Der Erhol­ung­surlaub knüpft allein an das Beste­hen des Arbeitsver­hält­niss­es an. Daher haben auch das ganze Jahr über arbeit­sun­fähig erkrank­te Arbeit­nehmer Anspruch auf Urlaub“, so Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Fachan­walt für Arbeit­srecht. „Allerd­ings hat die Recht­sprechung davon in den let­zten Jahren eine Aus­nahme zuge­lassen: Ruht das Arbeitsver­hält­nis z.B. für ein Sab­bat­i­cal, darf der Urlaub­sanspruch für diese Zeit anteilig gekürzt wer­den. Dauert das Sab­bat­i­cal etwa für ein halbes Jahr, reduziert sich der jährliche Urlaub­sanspruch automa­tisch auf die Hälfte“, so der Arbeit­srechtler Fuhlrott.

Gilt die Kürzung auch für Zeit­en der Kurzarbeit?

„Bis­lang war unklar und höch­strichter­lich durch das Bun­de­sar­beits­gericht noch nicht entsch­ieden, ob eine solche Urlaub­skürzung auch für Zeit­en der Kurzarbeit gilt“, erläutert Michael Fuhlrott.

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.3.2021, Az.: 6 Sa 824/20) hat­te im März dieses Jahres zwar geurteilt, dass „für Zeiträume, in denen Arbeit­nehmer auf­grund kon­junk­tureller „Kurzarbeit Null” keine Arbeit­spflicht haben, (…) der jährliche Urlaub­sanspruch anteilig zu kürzen“ ist. Dieser Fall lag aber nun dem Bun­de­sar­beits­gericht zur höch­strichter­lichen Klärung vor.

Anlass der Befas­sung war die Klage ein­er als Verkäuferin in einem Back­shop beschäftigten Arbeit­nehmerin, die sich in den Monat­en April bis Dezem­ber 2020 in Kurzarbeit befand. Als der Arbeit­ge­ber ihren Urlaub­sanspruch für Zeit­en der Kurzarbeit „Null“ anteilig kürzte, machte diese klageweise einen ungekürzten Urlaub­sanspruch gel­tend. Für eine Reduzierung des Urlaubs führe es an ein­er Rechts­grund­lage, führte die Arbeit­nehmerin aus. Es gebe wed­er einen ein­schlägi­gen Tar­ifver­trag noch eine Betrieb­svere­in­barung, der eine solche Kürzung vorse­he, so die Argu­men­ta­tion der Klägerin.

Das Lan­desar­beits­gericht überzeugte die Klägerin damit nicht. Dieses hielt eine anteilige Kürzung des Urlaub­sanspruchs für zuläs­sig. Zwar entste­he der Urlaub­sanspruch dem Grunde nach, sei aber für Zeit­en nicht tat­säch­lich erbrachter Arbeit­sleis­tung zu kürzen. Kon­junk­turelle Kurzarbeit „Null“ führe daher wie andere Teilzeit­tatbestände zu ein­er Kürzung des Urlaub­sanspruchs, so die Düs­sel­dor­fer Richter.

Höch­strichter­liche Bestä­ti­gung der Urlaub­skürzung durch das Bundesarbeitsgericht

Das Bun­de­sar­beits­gericht (Urt. v. 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21 = PM Nr. 41/2021) gab dem Arbeit­ge­ber in sein­er heuti­gen Entschei­dung Recht. Es hielt die Kürzung der Urlaub­sansprüche für gerechtfertigt.

Der kurzarbeits­be­d­ingte Aus­fall ganz­er Arbeit­stage recht­fer­tigte eine unter­jährige Neu­berech­nung des Urlaub­sanspruchs. Auf­grund einzelver­traglich vere­in­barter Kurzarbeit aus­ge­fal­l­ene Arbeit­stage seien wed­er nach nationalem Recht, noch nach Union­srecht Zeit­en mit Arbeit­spflicht gle­ichzustellen, so das Bun­de­sar­beits­gericht. In ein­er weit­eren Entschei­dung vom heuti­gen Tag (Urt. v. 30.11.2021, Az.: 9 AZR 234/21) hat der Neunte Sen­at erkan­nt, dass diese Grund­sätze auch dann Anwen­dung find­en, wenn die Kurzarbeit wirk­sam auf­grund ein­er Betrieb­svere­in­barung einge­führt wor­den ist.

„Die Entschei­dung war so zu erwarten“, meint Fachan­walt Fuhlrott. „Auch der Europäis­che Gericht­shof hat­te in der Ver­gan­gen­heit eine Kürzung von Urlaub­sansprüchen für Zeit­en geduldet, in denen der Arbeit­nehmer nicht tat­säch­lich tätig“, so Fuhlrott weiter.

Urlaub­skürzung nur bei wirk­samer Ein­führung von Kurzarbeit

Fuhlrott weist aber auf eines hin: „Eine Urlaub­skürzung wegen Kurzarbeit ist nur möglich, wenn die Kurzarbeit auch rechtlich wirk­sam einge­führt wor­den ist. Die Anforderun­gen hier­bei sind hoch: Ist in der entsprechen­den Vere­in­barung zur Kurzarbeit nicht die zeitliche Dauer genan­nt und fehlen Regelun­gen zum Umfang der Kurzarbeit, beste­ht ein hohes Unwirk­samkeit­srisiko“, so Fuhlrott.

Unternehmen soll­ten daher bei der Erhe­bung von „Urlaub­skürzungskla­gen“ zunächst prüfen, ob die der Ein­führung der Kurzarbeit zugrunde liegende Regelung unan­greif­bar ist, warnt Arbeit­srechtler Fuhlrott. „Andern­falls fol­gt ein bös­es Erwachen, wenn ein Arbeits­gericht die betrieblichen Regel­u­gen zur Kurzarbeit als unwirk­sam qual­i­fiziert und daraufhin eine Vielzahl von Beschäftigten die Dif­ferenz zwis­chen Kurzarbeits­geld und reg­ulärem Lohn gel­tend macht.“

Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern bei Fra­gen zur Lohn­fortzahlung in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u.a. auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

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