Archive for Juli, 2009

• 6. Juli 2009

  Hessisches Landesarbeitsgericht zu Altersstaffeln im Tarifvertrag und AGG

  (Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ […]

   
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• 6. Juli 2009

  Bundesarbeitsgericht zur „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

  (Stuttgart)   Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, […]

   
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• 2. Juli 2009

  Bundesarbeitsgericht zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

  (Stuttgart)   Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend, so […]

   
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• 2. Juli 2009

  FG Rheinland-Pfalz: Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?

  (Stuttgart) Mit Urteil vom 18. Mai 2009 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 2144/08) hat das Finanzgericht  (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat […]

   
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• 1. Juli 2009

  Neuregelung Kurzarbeitergeld plus tritt am 01.07.2009 in Kraft

   

• 1. Juli 2009

  Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur für Arbeit zu fördern Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres kann auch durch Teilnehmer sichergestellt werden