Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO 30. April 2024
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Archive for Oktober, 2010
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Fristlos entlassen, weil ein Soldat sein Mittagessen für 2,70 Euro nicht bezahlt hatte / Verwaltungsgericht Koblenz hebt Entlassung des Soldaten auf
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei weder aus Gründen der […]
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Bundesarbeitsgericht zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
(Stuttgart) Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei […]
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Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in […]
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Landesarbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
(Stuttgart) Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine […]
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