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Aktuelles
- Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb 26. Januar 2023
- Arbeitsgericht Siegburg: “Krankfeiern” auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung 19. Januar 2023
- Bundesarbeitsgericht zur Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung 18. Januar 2023
- Arbeitsgericht Lübeck: Energiepreispauschale — die Finanzgerichte sind zuständig! 12. Januar 2023
- Angestellte müssen in der Freizeit keine SMS vom Arbeitgeber lesen 10. Januar 2023
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311
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Internet-Adresse: www.vdaa.de
Arbeitsgerichte
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§ 19 TVöD als Rahmenvorschrift — keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme — Tragen einer FFP‑2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig — arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2022, AZ 12 Sa 91/21 Ausgabe: 11–2022 1. Aus § 19 TVöD als Rahmenregelung ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch auf Erschwerniszuschläge. Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die […]
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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2022, AZ 25 BV 187/22 Ausgabe: 12–2022 1.Die Einigungsstelle ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert […]
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Luftverkehrsunternehmen — Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug — Massenentlassung — Betriebsübergang – Sektorzulage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12–2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich […]
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Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.
Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022, AZ C‑311/21 Ausgabe: 12–2022 CM war von Januar bis April 2017 bei der TimePartner Personalmanagement GmbH, einem Leiharbeitsunternehmen, auf Grundlage eines befristeten Vertrags als Leiharbeitnehmerin […]
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