Arbeitsgerichte

29. Mai 2017

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen […]
29. Mai 2017

XING-Profil, außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

1. Die fehlerhafte Angabe im privaten XING-Profil eines Arbeitnehmers einer Steuerberaterkanzlei, dieser sei als „Freiberufler“ tätig, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und damit […]
29. Mai 2017

Auslegung eines Prozessvergleichs

Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie […]
29. Mai 2017

Verhaltensbedingte Kündigung; Interessenabwägung

Grundsätzlich können auch Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Leistungspflichten je nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer, […]
29. Mai 2017

Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Vermutungswirkung, Änderungskündigung
29. Mai 2017

Nachteilsausgleich Unterbliebener Interessenausgleich und Kausalität Entlassung, Gemeinschaftsbetrieb, gesamtschuldnerische Haftung
29. Mai 2017

Leiharbeit; Vergütung; Annahmeverzug; Einsatzbezogene Zuschläge; Umgehung
25. Mai 2017

Befristung – Sachgrund – Denkmalpflege – Rettungsgrabung
18. Mai 2017

Außerordentliche Eigenkündigung – arbeitsplatzbedingte Erkrankung als wichtiger Grund
18. Mai 2017

Stufenzuordnung – förderliche Zeiten