Aktuelles
- Betriebliche Altersversorgung — Auslegung einer Versorgungsordnung 24. September 2020
- Kopftuchverbot — Benachteiligung wegen der Religion 17. September 2020
- Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin — Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden 17. September 2020
- Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Covid-19-Pandemie zulässig 26. August 2020
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 07–2020 19. August 2020
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Arbeitsgerichte
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Befristungskontrollklage, einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses — Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinn, Schulungsanreise, Schriftformgebot, unbefristetes Arbeitsverhältnis
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 10 Sa 252/19 1.Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen […]
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Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Dringender Fall; Entscheidung durch das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung; Verfügungsanspruch; keine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung; Betriebsratswahl; Sitzplatz für Minderheitengeschlecht; unzutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses; Nichtigkeit/Unanfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; Zustimmung des Betriebsrates nach § 103 BetrVG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 4 Ta 55/20 Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, ist nur […]
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Aussetzung; Klage auf Annahmeverzug; Berufungsverfahren im Kündigungsschutzrechtsstreit; Vorgreiflichkeit; Ermessensentscheidung des ArbG; Beschleunigungsgrundsatz
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 4 Ta 31/20 Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitsgericht einen Rechtsstreit über Annahmeverzugslohnansprüche während des laufenden Berufungsverfahrens im vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreit bei obsiegendem […]
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Verbot der privaten Nutzung von Internet und E‑Mail; Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung; Arbeitszeitbetrug; prozessuales Verwertungsverbot
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 4 Sa 329/19 Die private Nutzung von Internet und E‑Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, […]
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