Aktuelles
- Entschädigung für Arbeitnehmer bei Verdienstausfall durch Schul- und Kita-Schließung – neues Gesetz 27. März 2020
- Kontaktverbote und Ausgangssperren – Was bedeutet das für Arbeitnehmer? 23. März 2020
- Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter 19. März 2020
- Corona und der Datenschutz im Arbeitsverhältnis 19. März 2020
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 03–2020 19. März 2020
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Arbeitsgerichte
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Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 4 Sa 323/19 1. Sämtliche (Mit-)Erben können neben der gesetzlich angeordneten (Mit-)Erbengemeinschaft iSv. §§ 2032 ff. BGB eine eigenständige und von dieser zu unterscheidende […]
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Rechtsweg — Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses — Zusammenhangszuständigkeit
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 9 Ta 158/19 1. Kündigt ein Arbeitgeber das vereinbarungsgemäß nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer ruhende und nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder […]
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Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 5 Sa 221/19 1. Nimmt ein Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeit auf, obwohl eine im Arbeitsvertrag vorgesehene aufschiebende Bedingung nicht […]
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Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 4 Ta 412/19 Will ein Betriebsratsmitglied den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Beschlussverfahren verfolgen, hat es schlüssig darzulegen, dass der […]
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