Aktuelles
- Massenentlassung — Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig 17. Juni 2019
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 05–2019 4. Juni 2019
- Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 3. Juni 2019
- Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen 27. Mai 2019
- Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache 27. Mai 2019
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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70173 Stuttgart
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Arbeitsgerichte
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Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen
, Beschluss vom 27.05.2019 Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz […]
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Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache
, Beschluss vom 27.05.2019 1. Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe […]
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Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
, Beschluss vom 27.05.2019 Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber […]
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Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
, Beschluss vom 27.05.2019 Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. […]
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