Aktuelles
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 16. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
- Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung 15. Februar 2026
- Mutterschutzlohn bei individuellen Beschäftigungsverbot 15. Februar 2026
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Arbeitsgerichte
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Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen
1. Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht (betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen), dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die […]
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Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
1. Zur Bestimmung des Vergleichsmehrwerts bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Schadensersatzforderung. 2. Wird vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände […]
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Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
1. Zur Bestimmung des Vergleichsmehrwerts bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Schadensersatzforderung. 2. Wird vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände […]
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Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
1. Zur Bestimmung des Vergleichsmehrwerts bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Schadensersatzforderung. 2. Wird vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände […]
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