Arbeitsgerichte

• 10. Oktober 2018

  Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO – Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtswahl – „externe harte“ Patronatsvereinbarung

  1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte als auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befunden werden. Nur ein rechtswegzuständiges Gericht ist berechtigt, eine […]

   
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• 10. Oktober 2018

  Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich

  1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]

   
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• 10. Oktober 2018

  Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich

  1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz – Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale – Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung

  1. Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses ist auch in […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz – Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale – Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung

   

• 1. Oktober 2018

  Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente – teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

   

• 1. Oktober 2018

  Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente – teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

   

• 1. Oktober 2018

  Übungsleiterpauschale

   

• 1. Oktober 2018

  Übungsleiterpauschale

   

• 1. Oktober 2018

  Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats