Aktuelles
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
- Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung 15. Februar 2026
- Mutterschutzlohn bei individuellen Beschäftigungsverbot 15. Februar 2026
- Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet über arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen 7. Februar 2026
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Arbeitsgerichte
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Entscheidung nach Lage der Akten – konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit – „objektive“ Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer Prozessfähigkeit Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.04.2018, Az. 6 Sa 13/15
1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten ist in einer Säumnissituation nicht deshalb ausgeschlossen, weil erhebliche Zweifel an der Prozessfähigkeit der nicht erschienenen Partei bestehen. Für den Streit über die […]
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Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei lang andauernden Ermittlungen des Arbeitgebers – Pflicht des Arbeitgebers, die Ermittlungen mit der gebotenen Eile bzw. hinreichend zügig zu betreiben ArbG Stuttgart Urteil vom 7.2.2018, Az. 15 Ca 1852/17
1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und dazu auch den Betroffenen anhören, […]
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Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei lang andauernden Ermittlungen des Arbeitgebers – Pflicht des Arbeitgebers, die Ermittlungen mit der gebotenen Eile bzw. hinreichend zügig zu betreiben ArbG Stuttgart Urteil vom 7.2.2018, Az. 15 Ca 1852/17
1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und dazu auch den Betroffenen anhören, […]
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Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz, Einigungsstellengegenstand, Klinik, Gesundheitsgefährdung, Gefährdungsbeurteilung, Personalplanung, Personalbemessung, Mindestbesetzung
Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/0A9D26CF499F…
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