Aktuelles
- Verwaltungsgericht Köln: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht 13. September 2025
- Beschäftigen von Rentnern – so geht’s rechtssicher 8. September 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat 3. September 2025
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 08-2025 2. September 2025
- Kündigung wegen Betriebsratsgründung 2. September 2025
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Arbeitsgerichte
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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – Haftungsbescheid – Gesamtschuld – Mitverschulden – Vertrag zu Lasten Dritter
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2023, AZ 12 Sa 50/22 Ausgabe: 03-2023 1. Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann […]
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Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn – Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als „insgesamt“ unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit – Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung – Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.03.2023, AZ 25 Ca 956/22 Ausgabe: 03-2023 1. Macht der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Da der im Hinblick auf § 11 Nr. […]
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Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
EuGH, Beschluss vom 02.03.2023, AZ C-477/21 Ausgabe: 03-2023 Quelle: Pressemitteilung Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht Dies ist auch dann der Fall, […]
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§ 108 GewO, § 888 ZPO
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 12 Ta 233/22 Ausgabe: 02-2023 Ein Titel, der zur Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO verpflichtet, ist bestimmt genug und daher zur […]
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