Arbeitsgerichte

• 6. Oktober 2022

  Betriebsübergang, Widerspruchsrecht

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 8 Sa 68/20 Ausgabe: 09-2022 Die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zum Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 7 Sa 661/21 Ausgabe: 09-2022 1. Eine Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, die von den gleichen Tarifpartnern abgeschlossen wurden, wird nach dem […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 4 Ta 204/22 Ausgabe: 09-2022 Der Streitwert einer Klage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit gleichzeitiger Zusage einer bezahlten Freistellung für […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 18 Sa 271/22 Ausgabe: 12-2022 Ein Unternehmen, das im Rahmen einer Unternehmensgruppe die Entgeltabrechnung und Personalverwaltung für etwa 80 Arbeitnehmer vornimmt, ist nicht zur […]

   
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• 29. September 2022

  Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel

   

• 27. September 2022

  Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung – gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg – Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg

   

• 24. September 2022

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG

   

• 17. September 2022

  Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Regelungssperre – Öffnungsklausel – Schichtzuschlag

   

• 16. September 2022

  Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall einer (Funktions-) Zulage führt, ist der Wert eines Antrags auf Fortsetzung des zulagenauslösenden Einsatzes mit dem 36-fachen Monatszulagenwert zu bemessen, jedoch der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.14. i.V.m. Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).

   

• 16. September 2022

  Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der 36-fachen Differenz zwischen der bisherigen und der sich aus der Arbeitszeitreduzierung ergebenden Vergütung und ist der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).