Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Arbeitsgerichte
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Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2022, AZ 4 TaBV 3/21 Ausgabe: 11-2022 1. Aus § 80 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. BetrVG kann nicht geschlossen werden, dass bei der Geltendmachung […]
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Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 94/22 Ausgabe: 11-2022 Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen […]
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Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 135/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist nach Systematik sowie Sinn und Zweck von […]
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 15 Ca 2557/22 Ausgabe: 11-2022 1. Im Rahmen der in § 20a IfSG verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Tätigkeitsverbot für bereits vor […]
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