Arbeitsgerichte

• 10. Januar 2023

  Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz – Rechtsweg – Arbeitsgerichte – Verwaltungsgerichte

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2023, AZ 19 Ta 13/22 Ausgabe: 01-2023 Für die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG ist der Rechtsweg zu den Gerichten […]

   
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• 10. Januar 2023

  Arbeitsgericht Siegburg: „Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

  Arbeitsgericht Siegburg, Beschluss vom 10.01.2023, AZ 5 Ca 1200/22 Ausgabe: 01-2023 Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ […]

   
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• 30. Dezember 2022

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung – Erledigung des Regelungsgegenstands

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2022, AZ 4 TaBV 7/22 Ausgabe: 01-2023 Eine Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets wird nicht dadurch offensichtlich unzuständig, dass der Arbeitgeber zeitgleich mit […]

   
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• 28. Dezember 2022

  Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

  Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 28.12.2022, AZ 1 Ca 1849/22 Ausgabe: 01-2023 Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat […]

   
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• 18. Dezember 2022

  § 19 TVöD als Rahmenvorschrift – keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme – Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

   

• 17. Dezember 2022

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits

   

• 15. Dezember 2022

  Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage

   

• 15. Dezember 2022

  Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

   

• 12. Dezember 2022

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

   

• 8. Dezember 2022

  Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft – kein inländischer Gerichtsstand – keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als Tochtergesellschaft