Arbeitsgerichte

• 11. November 2022

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2022, AZ 4 TaBV 3/21 Ausgabe: 11-2022 1. Aus § 80 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. BetrVG kann nicht geschlossen werden, dass bei der Geltendmachung […]

   
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• 8. November 2022

  Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug

  Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 94/22 Ausgabe: 11-2022 Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen […]

   
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• 8. November 2022

  Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen

  Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 135/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist nach Systematik sowie Sinn und Zweck von […]

   
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• 8. November 2022

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung

  Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 15 Ca 2557/22 Ausgabe: 11-2022 1. Im Rahmen der in § 20a IfSG verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Tätigkeitsverbot für bereits vor […]

   
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• 4. November 2022

  Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte

   

• 3. November 2022

  Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt

   

• 26. Oktober 2022

  Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen

   

• 19. Oktober 2022

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

   

• 18. Oktober 2022

  Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern

   

• 12. Oktober 2022

  Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten – vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers – gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer