Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
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Archive for Oktober, 2009
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert
(Stuttgart) Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens
(Stuttgart) Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, […]
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Bundesarbeitsgericht zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
(Stuttgart) Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei […]
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