Archive for Januar, 2010

• 5. Januar 2010

  Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Maßnahmen

  (Stuttgart) Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. Darauf […]

   
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• 5. Januar 2010

  “Legenden des Arbeitsrechts“ – Hartnäckige Rechtsirrtümer in mittelständischen Betrieben weit verbreitet

  (Stuttgart) Gerade in mittelständischen Betrieben halten sich nach wie vor hartnäckig weit verbreitete Irrtümer über arbeitsrechtliche Grundlagen und Vorschriften. Dies, so der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Matthias W. Kroll, LL.M., […]

   
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• 4. Januar 2010

  Polizeibeamter verliert seinen Job wegen privater Pferdezucht und hoher Schulden

  (Stuttgart) Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen […]

   
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• 4. Januar 2010

  Berufsgenossenschaft muss lärmgeschädigtem Elektromonteur keine Übergangsleistung wegen Arbeitsaufgabe zahlen

  (Stuttgart) Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. Kann durch geeigneten Gehörschutz die […]

   
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• 4. Januar 2010

  Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

   

• 4. Januar 2010

  Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft