Archive for Oktober, 2013

• 11. Oktober 2013

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt sind. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune –

  (Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig. Nach […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

  (Stuttgart) Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertragskann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem […]

   
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• 1. Oktober 2013

  Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

   

• 1. Oktober 2013

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen einer Krankheit