Aktuelles
- Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair 31. Januar 2026
- Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis 31. Januar 2026
- Bundesarbeitsgericht: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch? 30. Januar 2026
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle rechtswidrig 29. Januar 2026
- Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil) 29. Januar 2026
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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Posts by VdAA
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Zulässigkeit des Rechtsweges; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Erweiterungen der Klage bzw. Änderungen der Klageanträge, die nach § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderungen sind; Zusammenhangsklage; Übergang von einer Auskunftsklage zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage.
1. Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist für jeden Klageantrag, mit dem ein neuer prozessualer Streitgegenstand geltend gemacht wird, gesondert zu prüfen. 2. Bei Verweisung des Rechtsstreits wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges […]
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Zulässigkeit des Rechtsweges; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Erweiterungen der Klage bzw. Änderungen der Klageanträge, die nach § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderungen sind; Zusammenhangsklage; Übergang von einer Auskunftsklage zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage.
1. Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist für jeden Klageantrag, mit dem ein neuer prozessualer Streitgegenstand geltend gemacht wird, gesondert zu prüfen. 2. Bei Verweisung des Rechtsstreits wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges […]
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Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In […]
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Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In […]
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